Das Rentenpaket II (u. a. Garantie des Rentenniveaus, Aktienrente) war der Mega-Zoff in der Ampel-Regierung, die Krise zwischen Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) und Kanzler Olaf Scholz (65, SPD).

▶︎ Am 15. Mai enthüllte BILD unter der Überschrift „Lindners geheimer Renten-Handschlag mit Scholz“, dass der Kanzler und der Finanzminister bei einem Krisengipfel ihre Einigung per Händedruck besiegelt hatten. Das Rentenpaket sollte „unverändert“ durchs Kabinett gehen.

Und genau so kommt es. Laut Deutscher Presse-Agentur hat Lindners Ministerium das Rentenpaket freigegeben, das es über Wochen hinweg blockierte. Es soll am kommenden Mittwoch durchs Kabinett gehen – am vorletzten Tag im Mai …

Bleibt die Frage: Was hatte der Kanzler Lindner im Gegenzug für sein Renten-Ja geboten?

▶︎ Aus dem Finanzministerium heißt es zu BILD: „Nachdem der Kanzler sich öffentlich hinter den Finanzplan 2025 gestellt hat, kann die Beratung zur Rente im Bundestag fortgesetzt werden. Jetzt ist die Erwartung groß, dass er die SPD geführten Ministerien auf Kurs bringt.“

Heißt im Klartext: Weil der Kanzler Lindners Sparkurs stützt, sind dessen Bedenken bei der Rentenreform ausgeräumt. Die FDP schluckt ihre knallharten Renten-Ansagen („sehe nicht, dass das Rentenpaket in dieser Form im Bundestag verabschiedet wird“). Der Kanzler soll auch seine eigenen Minister (z. B. Verteidigungsminister Pistorius, Arbeitsminister Heil) zum Sparen bringen.

Man kann es auch so sagen: Der eine bekommt das Rentenpaket, der andere Sparkurs plus Schuldenbremse.

Wenn in den kommenden zwei Wochen die Minister ins Kanzleramt zum Haushaltsgespräch mit Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) erscheinen, stehen wohl alle drei Ampel-Chefs hinter dem Sparkurs.

Der Renten-Deal soll den Haushalt 2025 retten – und damit auch das Überleben der Ampel.

Denn die Parteien von Scholz und Lindner machen jetzt schon Druck.

▶︎ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (47) fordert BILD: „Alle Minister sind in der Pflicht, ihren Etat gemäß geltendem Finanzplan aufzustellen – Mehrausgaben oder die Aufweichung der Schuldenbremse kann es nicht geben.“

▶︎ SPD-Fraktions-Vize Achim Post (65) macht in BILD klar, wo für seine Partei die Grenzen liegen: „Ohne Schwerpunkte wird es zwar nicht gehen. Aber am Ende darf kein einseitiger Sparkurs dabei herauskommen. Der Haushalt muss die äußere, innere und soziale Sicherheit stärken. Alles andere wäre bei all den Kriegen und Krisen unverantwortlich.“

Vor der Europawahl (9. Juni) sind keine Durchbrüche zu erwarten. Danach muss die Ampel, wenn sie am 3. Juli den Haushaltsentwurf verabschieden will, den Turbo einlegen.