Sondersitzung: Wie gefährlich wird der Spenden-Skandal für Reul? | Politik

Das wird ein politisch brisanter Tag für NRW-Innenminister Herbert Reul (71, CDU): Ausgerechnet der „schwarze Sheriff“ muss sich am Dienstag, 8.30 Uhr, in einer Sondersitzung des Innenausschusses bohrenden Fragen zu einem Spenden-Skandal um die NRW-CDU stellen. Die Abgeordneten werden wissen wollen, warum Reuls Wahlkampf 2022 mit 29 970 Euro aus den Kassen einer mutmaßlichen Schleuserbande mitfinanziert wurde …

Politikwissenschaftler Volker Kronenberg (53) ahnt schon, wie es weitergehen könnte. Kronenberg zu BILD: „Die Marke Reul steht für Klartext und Null Toleranz. Auch wenn sich Vorwürfe als ungerechtfertigt herausstellen wird da im Zweifelsfall etwas hängen bleiben.“

Darum geht es: Mindestens achtmal hat sich Reul nach eigenen Angaben mit dem mutmaßlichen Kopf der „Luxus-Schleuser-Bande“, dem Anwalt Claus B., getroffen – auch im Innenministerium. Claus B. steht im Verdacht, vor allem vermögenden Chinesen gegen hohe Beträge von bis zu 350 000 Euro Aufenthaltstitel in Deutschland verschafft zu haben. Reul ahnte demnach nicht, mit wem er sich da persönlich einließ: „Dass er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte, auf die Idee wäre ich nicht gekommen.“

Die Spenden für den Reul-Landtagswahlkampf wurden gestückelt gezahlt, eine Tranche kam von Claus B. persönlich, zwei weitere von Firmen, in denen der Anwalt Geschäftsführer war.

Norman Loeckel von „Transparency International“ weist gegenüber BILD auf Merkwürdigkeiten hin: „Es ist extrem auffällig, dass die Spenden an die CDU so gestückelt wurden, dass sie unter der Offenlegungsgrenze liegen. Offenbar war es dem Spender so wichtig, seine Identität zu verschleiern, dass er Kapitalgesellschaften genutzt hat, um die Spenden zu leisten.“

„Reul muss sich erklären“

Die juristische Gefahr für Reul sieht Loeckel darin, dass Reul nicht einfach ein Funktionär seiner Partei sei, „er ist auch Amtsträger in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, weitgehend gleichgestellt mit einem Beamten.“ Aber: Solange kein Tatverdächtiger Reul belastet, gebe es gegen ihn auch keinen Anfangsverdacht – und deshalb auch keine Ermittlungen.

Innenexperte Marc Lürbke (47, FDP) scharf: „Die Enthüllungen über die wiederholten Treffen von Innenminister Herbert Reul mit dem mutmaßlichen Chef einer Schleuserbande sind äußerst besorgniserregend und werfen ernsthafte Fragen auf. Reul muss sich erklären, wieso die ersten Treffen im Innenministerium stattfanden und wer daran teilgenommen hat.“

Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die mutmaßlichen Schleuser auch Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten. Dabei haben sie ihren Verdacht zuletzt auch auf den Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (61, CDU) ausgeweitet. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf teilte mit, gegen den Landrat werde wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Spelthahn äußerte sich überrascht: „Ich weiß nicht, weshalb ich konkret beschuldigt werde. Ich habe mir nichts vorzuwerfen und werde alles tun, um diesen Anfangsverdacht zu entkräften.“

Worin der Anfangsverdacht begründet ist, wollte die Staatsanwaltschaft nicht mitteilen. Nach ihren Angaben hat sich die Zahl der Beschuldigten in dem Verfahren inzwischen von 38 auf 58 erhöht. Zudem werde gegen 147 mutmaßliche Nutznießer ermittelt, die durch die Schleuser illegal an Aufenthaltstitel gelangt sein sollen.