Grünen Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Pult: „Islamismus ist Feind unserer Demokratie. Er muss entschieden bekämpft werden.“

Wer hier Schutz suche, müsse „selbstverständlich“ unsere verfassungsgemäße Ordnung und die Gesetze respektieren. Haßelmann weiter: „Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden (…), das macht unseren Rechtsstaat aus.“

Es sei Aufgabe des Innenministeriums, für alle Herkunftsländer kontinuierlich zu überprüfen, ob die bestehende Sicherheitslage Abschiebung zulasse. „Dabei müssen zentrale rechtsstaatliche Fragen geklärt sein“. Das BMI müsse nun darlegen, wie das im Falle Afghanistans gehen solle.

Heißt: Haßelmann spricht sich FÜR Abschiebungen aus, hat aber Bedenken in Bezug auf Afghanistan.

Jetzt sei die Frage, wie man mit „diesem terroristischen System in Afghanistan“ über Abschiebungen sprechen solle und für „welches Drittland es attraktiv sein soll“, Terroristen aufzunehmen.

Klar sei: Es gebe keine einfachen Antworten.