Die Bundesregierung geht der ganzen Nato auf die Nerven!

Beim Gipfel der Westallianz in Washington ist ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine geplant. Eine Mission – so wollen das die Nato-Partner nennen.

Nicht aber Deutschland! Es stört sich an dem Wort. Bloß nicht „Mission“ sagen, so die Haltung der Bundesregierung.

Die Bundesregierung vertritt demnach den Standpunkt, dass der Name des Projekts „Nato Mission Ukraine“ (NMU) irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass das von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte, heißt es – als würde der Kreml das nicht eh schon tun.

Die Nato-Partner sind genervt, werfen Deutschland unnötige Rücksichtnahme auf Russland vor. So berichtet es die Deutsche Presse-Agentur. Für die Alliierten ist das Verhalten der Bundesrepublik nicht nachvollziehbar.

[–>Keine Einigung in Sicht

Befürworter der Verwendung des Begriffes „Mission“ argumentieren nämlich, dass der Kreml das Nato-Projekt so oder so als Aggression verurteilen und für Desinformationskampagnen nutzen werde. Es sei unverständlich, dass Deutschland als einziges Land deswegen auf die Barrikaden gehe – zumal es inhaltlich nach eigenen Angaben voll hinter dem Projekt stehe.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Berlin zuletzt vorgeschlagen, das neue Projekt für die Ukraine „PACT“ zu nennen. Die Buchstaben würden dann für „Pledge Assistance Coordination and Training“ stehen und damit zum Ausdruck bringen, dass die Nato künftig die militärische Hilfe und die Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte koordinieren will.

Dass es eine Einigung auf diesen Namen gibt, gilt allerdings wegen der harten Position anderer Staaten als eher unwahrscheinlich. Eine Entscheidung kann nur einvernehmlich getroffen werden.

Weitere Unterstützung für die Ukraine

Der Start des neuen Projekts zur Unterstützung der Ukraine soll im Idealfall beim nächsten Bündnisgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) und den anderen Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Washington beschlossen werden. Zentral geht es darum, Aufgaben zur Unterstützung der Ukraine, die bislang von den USA übernommenen wurden, auf das Bündnis zu übertragen.

Hintergrund dabei ist das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden.

Das Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu dem Streit äußern. Über Inhalte vertraulicher Verhandlungen könne keine Auskunft gegeben werden, sagte ein Sprecher.