Reform im Straßenverkehr: Städte wollen mehr Tempo-30-Zonen | Politik

Jetzt drücken die Verkehrsminister bei der Tempo-Reduzierung aufs Gas.

Noch im November war die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat u.a. an den Ländern mit CDU-Beteiligung gescheitert. Ein wesentlicher Punkt der Reform: Kommunen sollen mehr Freiheiten bei der Regelung des Straßenverkehrs erhalten, häufiger Tempo-30-Zonen innerorts ausweisen können - etwa entlang viel befahrener Schulwege auch an Hauptstraßen oder an Fußgängerüberwegen.

Am Mittwoch beschäftigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag mit dem Gesetz. Ergebnis: Die Reform kann kommen. Und damit auch neue Tempo-Limits.

1093 Städte, Gemeinden und Landkreise hatten sich in den vergangenen drei Jahren der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen und fordern mehr Entscheidungsfreiheit auf kommunaler Ebene. Neben Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs sollen künftig auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung gleichrangig berücksichtigt werden.

Städtetags-Präsident Markus Lewe (59, CDU) forderte jüngst im „Tagesspiegel“: „Jede Stadt soll selbst sagen können: Nicht 50 soll der Maßstab sein, sondern 30. Die Kommunalparlamente beschließen dann eben, wo Tempo 30, 40 oder 50 gilt.“ Unterstützung gibt es auch vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat und Automobil-Klubs wie VCD und ACE.

„Was heute im Straßenverkehrsgesetz steht, sind mitunter jahrzehntealte Regelungen, über die die Zeit hinweggegangen ist“, sagt Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (57, SPD) zu BILD. Ebenso wie die Gesellschaft müsse sich auch die Verkehrspolitik weiterentwickeln. „Eine immer höhere Verkehrsdichte und unverändert hohe Geschwindigkeiten passen einfach nicht zusammen.“

Durch die Einigung im Vermittlungsausschuss muss die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes nun noch einmal zur Billigung durch den Bundestag und auch durch den Bundesrat. Das könnte bereits bis Freitag geschehen sein.