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Grüne blockieren Lindners Anti-Mafia-Gesetz | Politik

Grüne blockieren Lindners Anti-Mafia-Gesetz | Politik
Okundu
14 Haziran 2024 - 23:40

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Diese Blockade in der Ampel-Koalition hilft Kriminellen! Mit einem neuen Finanzkriminalamt will Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) Geldwäsche durch Clans, Mafiosi etc. besser bekämpfen.

Die Behörde soll u.a. Geldströme krimineller Banden (gerade aus dem Ausland) stärker verfolgen mit dem Ziel, die Hintermänner zu enttarnen und festzusetzen.

Bereits im November beschlossen Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und die Ampel-Minister das Gesetz. Im Dezember fand die erste Lesung im Bundestag statt.

Dort hängt das Gesetz nun aber immer noch fest. Mehrmals wurde die endgültige Abstimmung angesetzt und wieder verworfen, heißt es aus Ampel-Kreisen.

Vorwurf: Die Grünen blockieren, wollen keine endgültige Abstimmung im Parlament. Grund ist offenbar: Die Fraktion ist sauer, dass es umgekehrt noch kein grünes Licht für ihr Lieblingsprojekt gibt: die Kindergrundsicherung.

Die Grünen weisen diesen Vorwurf zurück, wollen den Zusammenhang nicht bestätigen.

Doch in der Ampel-Regierung wächst der Unmut. Finanzminister Lindner fordert ein Ende der Blockade. „Mafia, Clans und Oligarchen waschen Geld in großem Stil in Deutschland“, so Lindner zu BILD: „Das will ich durch ein Finanzkriminalamt und neue Befugnisse bekämpfen. Der Bundestag könnte dies längst beschlossen haben“, so Lindner.

Was den Finanzminister am meisten nervt: Deutschland hat sich international zu mehr Kampf gegen Geldwäsche verpflichtet. Die Blockade verhindert das. „Neben unserer Sicherheit steht hier auch der Ruf Deutschlands international auf dem Spiel“, so Lindner.

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