Umfrage nach Europawahl: Diese Probleme muss die Ampel jetzt anpacken

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Es war die dramatischste Wahlschlappe, die die Ampel bislang hinnehmen musste. Bei der Europawahl haben SPD, Grüne und FDP katastrophale Ergebnisse eingefahren, die in jeder Partei für heftige Diskussionen sorgen.

▶︎ Die Kanzlerpartei SPD hat das schlechteste Ergebnis (bundesweite Wahl) ihrer Geschichte eingefahren. 13,9 Prozent – nur noch ein Schatten früherer Ergebnisse.

▶︎ Die Grünen verlieren mehr als jeder andere (–8,6), kommt nur noch auf 11,9 Prozent.

▶︎ Die FDP kommt trotz bekannter Spitzenkandidaten und aufwendiger Kampagne nur auf 5,2 Prozent.

Klar ist: Die Ampel ist so unbeliebt wie kaum eine Regierung vor ihr, und das seit vielen Monaten.

Infografik: Unzufriedenheit mit der Ampel

70 Prozent sind mit ihrer Arbeit unzufrieden, nur 21 Prozent sind zufrieden. Selbst Anhänger von den Grünen (57 Prozent unzufrieden) und der FDP (70 Prozent unzufrieden) blicken negativ auf die Arbeit der Ampel.

Und die Regierung? Die macht aller Unzufriedenheit zum Trotz stur weiter. BILD wollte wissen: Welche Themen muss die Ampel jetzt anpacken, wenn sie es nicht noch mehr mit den Wählern verscherzen will?

Was soll die Ampel jetzt anpacken?

Das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstitutes INSA für BILD:

Das Top-Thema der Menschen: die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Mehr als jeder Zweite (54 Prozent) fordert, dass hier jetzt mehr passiert. Ein klarer Auftrag an Bauministerin Klara Geywitz (48, SPD)!
Knapp dahinter: die Sicherung der Rente und damit DER aktuelle Zankapfel der Regierung.
Platz drei: die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. 52 Prozent der Befragten wollen nach dem Attentat von Mannheim, dass hier mehr passiert.

Interessant: Auch bei dem anderen großen Zankapfel der Ampel, der Einhaltung der Schuldenbremse, haben die Leute eine eindeutige Meinung. Nur 22 Prozent der Menschen wollen, dass die Regierung das anpackt, drittletzter Platz.

Ganz hinten: die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der Europäischen Union.

Auch Wirtschaftsexperten sehen dringenden Handlungsbedarf:

„Die Ampel muss jetzt ein klares Signal senden, dass sie die Konjunkturflaute überwinden will“, sagt der Wirtschaftsweise Achim Truger (54) zu BILD.

Konkrete Maßnahmen laut dem Experten: „Kurzfristig muss sie dafür die Schuldenbremse aussetzen, auf Haushaltskürzungen verzichten und die Unternehmensinvestitionen durch großzügigere Abschreibungsregeln ankurbeln.“ Aber das reiche nicht. Mittelfristig brauche es für mindestens 10 Jahre eine große Investitionsoffensive. Dafür müsse die Schuldenbremse im Grundgesetz angepasst werden.

Ifo-Chef Clemens Fuest (55, Ifo-Chef) schlägt vier konkrete Punkte zum Anpacken vor.

Erstens: Eine Reform des Bürgergeldes und des Steuer- und Abgabensystems in den unteren Einkommensbereichen, sodass es sich stärker lohnt, zu arbeiten. Zweitens, ein entschlossener Abbau überflüssiger Bürokratie. Drittens: Eine Überprüfung der Bauvorschriften und der Genehmigungsverfahren. Ziel: Baukosten um 10 Prozent senken, außerdem eine Beschleunigung.

UND, viertens: Eine Rücknahme der Rentenerhöhung im Rahmen des jüngsten Rentenpakets und Umschichtung der Mittel in Investitionen in Infrastruktur und beschleunigte Abschreibungen für Unternehmensinvestitionen.

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