Wirtschaft, Schulden, Wahlen: Das bedeutet ein Frankreich-Linksruck für uns | Politik

Welche Wellen schlägt das Politik-Beben in Frankreich bei uns in Deutschland?

In unserem Nachbarland holt ein Links-Bündnis die Mehrheit bei den Parlamentswahlen. Die Wahlversprechen, die offenbar bei Millionen Franzosen verfangen haben, sind u. a. Renteneintritt mit 60, höherer Mindestlohn, Reichensteuer. Die Folgen für die französische Wirtschaft könnten massiv werden – und damit auch für die eng verbundene deutsche Wirtschaft. Deutschland ist größter Investor, in kein anderes EU-Land exportiert die deutsche Wirtschaft mehr.

Was bedeutet der Linksruck in Frankreich für Deutschland?

▶︎ Wirtschaft

Unternehmen könnten aus Frankreich nach Deutschland umsiedeln. Grund: eine mögliche Mindestlohn-Erhöhung. ING-Bank-Chefvolkswirt Carsten Brzeski (53) zu BILD: „Wird der Mindestlohn in Frankreich erhöht, könnten Investoren von den höheren Kosten abgeschreckt werden.“ Nutznießer: der Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch Prof. Thomas Jäger (63, Uni Köln) sagt voraus, dass „gerade Start-ups ins Ausland flüchten“ – wenn sich die linkere Politik durchsetzt. „Ob allerdings Frankfurt, München oder Berlin davon profitieren würden, ist längst nicht ausgemacht“, so Jäger.

Wenn, dann in geringerem Ausmaß: „Es wird nicht so sein wie beim Sieg des Sozialisten Mitterand im Jahr 1981, als die Arbeitsplätze über den Rhein flossen“, sagte Politik-Ökonom Prof. Iain Begg (72), London School Of Economics (LSE) zu BILD.

▶︎ Bundestagswahl

Eine „Blaupause“ für Parteien hierzulande sei die Wahl in Frankreich, so Volkswirt Brzeski. „Die Forderung nach höherem Mindestlohn, Reichensteuer und Senkung des Renteneintrittsalters könnten in Deutschland u. a. das Bündnis Sahra Wagenknecht, die Linke oder SPD übernehmen, um sich gegen die AfD zu behaupten. Nach dem Motto: Gebe ich dem Wähler mehr Geld, ist er weniger frustriert.“

Prof. Jäger nennt das Prinzip der fast uneinlösbaren Versprechen „Nationalpopulismus“. Parteien wie das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ seien davon bereits angesteckt. Mehr noch: „Sie haben längst die Grippe.“

▶︎ Schulden und Verteidigung

Eine linkere Politik in Frankreich könnte Auswirkungen auf das Schuldenmachen in der ganzen EU haben. Prof. Jäger: „Wenn man schon 60-Jährigen die Rente überweist, bedeutet das natürlich, dass das Geld an anderer Stelle fehlt – etwa bei der Verteidigung, bei der Unterstützung der Ukraine.“ Es sei absehbar, dass mit einem großen Loch in Frankreichs Staatshaushalt „der Druck auf Deutschland steigt, EU-Gemeinschaftsschulden zu akzeptieren“.