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Putins blutige Botschaft an den Nato-Gipfel – Scholz in Washington | Politik

Putins blutige Botschaft an den Nato-Gipfel – Scholz in Washington | Politik
Okundu
10 Temmuz 2024 - 9:15

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Er rückt keinen Millimeter von US-Präsident Joe Biden (81) ab!

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) auf dem Weg zum dreitägigen Nato-Gipfel in Washington. Die wachsenden Zweifel an Bidens Gesundheit? Nicht sein Thema. Kurz vor dem Abflug betonte er, Biden habe „den Gipfel gut und präzise vorbereitet“. Und, gefragt nach einer möglichen Überforderung des Gastgebers: „Nein, diese Sorge habe ich nicht.“

Damit ist der Kanzler auf der Linie des scheidenden Nato-Chefs Jens Stoltenberg (65). Der sagte mit Blick auf die Debatte um Bidens Kandidatur: „Es ist wichtig, dass sich die Nato aus dieser Art von innenpolitischen Diskussionen heraushält.“

Ursprünglich wollte die Nato beim Gipfel feiern

Eigentlich sollte der Gipfel 75 Jahre Bestehen des Verteidigungsbündnisses feiern, die Neu-Mitglieder Schweden und Finnland (jetzt 32). Auch erfreulich für die Nato: Die Zahl der Mitgliedstaaten, die 2 Prozent ihres Haushalts für Verteidigung ausgeben – Kernforderung der USA – ist seit 2014 von drei auf 23 gestiegen.

Auch der Kanzler wollte unbedingt in Washington die zwei Prozent vorzeigen – das ist trotz Haushaltsstreit gelungen. Scholz versprach, dass Deutschland die Quote „dauerhaft einhalten“ werde: Die Truppe müsse nicht mehr „von der Hand in den Mund leben“.

Nächster Halt: Washington. Bundeskanzler Scholz besteigt in Schönefeld bei Berlin den Regierungsflieger

Nächster Halt: Washington. Bundeskanzler Scholz besteigt in Schönefeld bei Berlin den Regierungsflieger

Foto: Britta Pedersen/dpa

Überschattet wird der Gipfel von Putins Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew gestern am helllichten Tag. Nicht wenige lesen darin eine blutige Botschaft zum Nato-Gipfel, zu dem auch Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj (46) erwartet wird.

Marcus Faber (40, FDP), Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag, fordert deshalb mehr Militärhilfe für die Ukraine, sagt zu BILD: „Der russische Angriff auf das Kinderkrankenhaus zeigt, wie dringend die Ukraine weitere Unterstützung in der Luftverteidigung braucht.“

Rettungskräfte räumen nach dem russischen Angriff auf das größte Kinderkrankenhaus Kiews Trümmer zur Seite

Rettungskräfte räumen nach dem russischen Angriff auf das größte Kinderkrankenhaus Kiews Trümmer zur Seite

Foto: Ukrinform/dpa

Eine Frau kümmert sich um ein Kind vor dem von Putins Raketen getroffenen Kinderkrankenhaus

Eine Frau kümmert sich um ein Kind vor dem von Putins Raketen getroffenen Kinderkrankenhaus

Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa

Gut gelaunter Kriegsverbrecher: Kreml-Diktator Wladimir Putin am Tag des Bombenangriffs auf die Kinderklinik

Gut gelaunter Kriegsverbrecher: Kreml-Diktator Wladimir Putin am Tag des Bombenangriffs auf die Kinderklinik

Foto: ddp/TASS

Mitentscheidend aus Fabers Sicht: „Waffensysteme wie Taurus, mit denen russische Luftwaffenstützpunkte effektiv bekämpft werden können, sodass die russische Luftwaffe schon am Boden daran gehindert wird, Angriffe wie jenen auf das Kinderkrankenhaus auszuführen.“

Stoltenberg sieht das offenbar ähnlich, nennt als wichtigstes Ziel, „sicherzustellen, dass die Ukraine sich durchsetzt.“ Er hoffe, dass Mitgliedstaaten in Washington „neue Ankündigungen über mehr Luftabwehr und mehr Munition machen werden“.

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