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Wahlrechtsreform: Verfassungsgericht verkündet Wahl-Urteil einen Tag zu früh | Politik

Wahlrechtsreform: Verfassungsgericht verkündet Wahl-Urteil einen Tag zu früh | Politik
Okundu
30 Temmuz 2024 - 0:19

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Riesige Panne in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am Montagabend versehentlich sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung. Eigentlich wollte die Verfassungsrichter dieses erst am Dienstag um 10 Uhr verkünden. Der Urteilstext gelangte einen Tag zu früh an die Öffentlichkeit.

Mega-Fauxpas am höchsten deutschen Gericht!

Ein 72-seitiges PDF war am Abend auf der Website des Bundesverfassungsgerichts abrufbar. Ein entsprechender Link direkt zu dem Dokument kursierte am Abend in sozialen Netzwerken. Offenbar hatte das Gericht es versäumt, das Urteil mit einer Zeitsperre auf seine Server zu laden.

Gegen 23 Uhr wurde das Dokument von der Website gelöscht, war über den Link nicht mehr abrufbar. Da kursierten allerdings bereits zahlreiche Screenshots, wurde das Urteil bei „X“ inhaltlich diskutiert. Denn in einem entscheidenden Punkt kassierten die Karlsruhe Richter die Wahlrechtsreform!

Lesen Sie jetzt, was am Vormittag verkündet wird

Unglaublich: Der komplette Urteilstext (72 Seiten) war als PDF am Abend auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts abrufbar (hier Seite 1)

Unglaublich: Der komplette Urteilstext (72 Seiten) war als PDF am Abend auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts abrufbar (hier Seite 1)

Das Bundesverfassungsgericht wertete die Streichung der sogenannten „Grundmandatsklausel“ als „mit dem Grundgesetz unvereinbar“.

Hintergrund: Mit der Grundmandatsklausel konnten bislang Parteien in den Bundestag einziehen, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind – aber mindestens drei Direktmandate ergattert haben.

Beispiel: Die Linke kam 2021 nur auf 4,9 Prozent, gewann aber drei Direktmandate – und rettete sich so in den Bundestag. Das bleibt nach dem Urteil weiterhin möglich! Die Ampel wollte das eigentlich abschaffen.

Auch die Union wäre von dem Ampel-Plan betroffen gewesen: Denn sollte die CSU in Bayern nur 31 Prozent der Stimmen bekommen, läge sie bundesweit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Hätte laut der Reform geheißen: raus aus dem Bundestag! Das hätte riesige Auswirkungen auf die Regierungsbildung gehabt, der CDU hätten die Stimmen ihrer Schwesterpartei komplett gefehlt.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt bis zu einem neuen Gesetz wieder: Wer mehr als drei Direktmandate holt, sitzt auch im Bundestag. Klatsche für die Ampel!

Verfassungsgericht bestätigt: Bundestag wird verkleinert

Allerdings: In großen Teilen bestätigen die Verfassungsrichter die Wahlrechtsreform der Ampel. Ein zentraler Punkt: Der Bundestag wird auf 630 Abgeordnete begrenzt (statt aktuell 736).

Abgeschafft werden etwa die sogenannten „Überhangmandate“, die den Bundestag immer weiter aufgebläht hatten. Künftig gilt: Eine Partei erhält nur noch so viele Mandate, wie ihr nach Zweitstimmen-Ergebnis zustehen.

Heißt konkret: Bei 20 Prozent der Stimmen gibt’s künftig auch nur noch 20 Prozent der Sitze – und keinen einzigen zusätzlichen.

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