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Bürgergeld – Landrat: Bei uns gibt es tausende offene Stellen | Politik

05.08.2024 - Pazartesi 11:25

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Deutschland in der Stütze-Falle. Es gibt immer mehr Bürgergeld-Empfänger – und immer mehr freie Jobs. Während in der Berliner Politik über „Kalibrierung“ von Strafen und „Mitwirkungspflichten“ für Bezieher philosophiert wird, spricht er Klartext: Götz Ulrich (54, CDU), Landrat im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt).

Von 177 000 Einwohnern leben 14 000 von Bürgergeld. Fast jeder Dreizehnte. Tendenz steigend.

▶︎ „Bürgergeld bietet keinen Anreiz, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen“, sagt Ulrich zu BILD. Der Grund liegt auf der Hand: Mit allen Leistungen und mehreren Kindern „kommt schnell eine beachtliche Summe zusammen“, weiß der Landrat.

„Dabei gibt es bei uns im Kreis tausende unbesetzte Stellen.“ Sprich: Viele Firmen suchen händeringend Angestellte! „Wir sind nicht mehr in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, wo es für viele Menschen aussichtslos war, etwas zu finden und viele Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen waren“, erklärt Ulrich, der auch Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt ist.

„Wir haben genügend Arbeitsplätze, die nicht besetzt werden können“, so Ullrich. Dabei gibt es in seinem Landkreis auch genug Jobs für Ungelernte und solche, die wenig Deutsch sprechen (z.B. im Schlachthof). Doch auch sie bleiben unbesetzt.

Ein Problem ist, wie lange „unangemessen teurer Wohnraum“ bezahlt wird

Das Problem am Bürgergeld sei nicht nur die Höhe der Regelsätze, sagt der Landrat. Sondern auch, wie lange die Stütze bezahlt wird – und auch die Übernahme der Miete.

► Ulrich: „Ein Problem ist, wie lange unangemessen teurer Wohnraum bezahlt wird. Das sollte man wieder zurückfahren. Das passt nicht zusammen mit einem Arbeitsmarkt, der dringend Leute sucht.“

Denn: Wird eine teure Wohnung einfach weiter vom Amt bezahlt, sinkt der Anreiz, arbeiten zu gehen.

► Dies sei einer der Haupt-Unterschiede zum alten Hartz-IV-System: „Die Zahl der Bürgergeld-Empfänger ist höher, was an den vielen Ukrainern liegt. Und im Umgang mit den Beziehern sind wir großzügiger geworden, zum Beispiel bei langen Karenzzeiten für hohe Vermögen und hohe Wohnkosten.“

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