Abschieben, Frieden, Familie: Sind Höckes Wahlversprechen nur Märchen? | Politik

Vier Wochen vor den Schicksalswahlen im Osten inszeniert sich die AfD als Garant für Frieden, Wohlstand und Abschiebungen. Laut Umfragen ist die Partei in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mit Abstand stärkste Kraft.

Die AfD kommt bei einem Teil der Wählerschaft also offensichtlich gut an. Führende Figur im Osten: Rechtsaußen Björn Höcke (52). Wie glaubwürdig und umsetzbar wären die Punkte überhaupt, die der Parteifaschist so fordert?

BILD fragte bei Politik-Wissenschaftler Oliver W. Lembcke (55) von der Uni Bochum (früher Uni Jena) nach:

Frieden

Höcke plant angeblich eine parteiübergreifende Friedensbewegung, wirft dem Westen Kriegstreiberei vor. Experte Lembcke hält das für „Realitätsverdunkelung“. Denn: Der Kriegstreiber ist Putin, der seinen Überfall auf die Ukraine jederzeit beenden könnte.

Der Professor zu BILD: „Putin will keinen Frieden, sonst würde er nicht auf Kinderkliniken schießen.“

Höckes Handlungen ließen in keiner Weise Bemühungen erkennen, bei diesem Thema mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten.

Migration

Bei seiner Rede zum Wahlkampf-Auftakt ließ Höcke Fotomontagen mit winkenden Flüchtlingen am Flughafen und Slogans wie „Sommer, Sonne, Remigration“ einblenden, kündigt eine Abschiebe-Offensive an.

Lembcke hält es für möglich, geltendes Recht bezüglich illegaler Einwanderung stärker durchzusetzen. Der Experte: „Die Migrationsregeln können strikter umgesetzt werden als bisher.“ Das gilt auch auf Landesebene. ABER: Ohne Koalitionspartner hat Höcke gar keine Machtperspektive.