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Lindner ledert gegen Bürgergeld: „Es ist pervers, dass …“ | Politik

Lindner ledert gegen Bürgergeld: „Es ist pervers, dass …“ | Politik
Okundu
14 Ağustos 2024 - 18:14

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Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) lud zum Bürgerdialog nach Friedrichshafen – und er war in Angriffslaune!

Ganze 600 Kilometer entfernt vom politischen Berlin, in Friedrichshafen, nahm Lindner kein Blatt vor den Mund. Weit weg von seinen Kabinettskollegen nutzte er die Gelegenheit, um scharf auszuteilen: „In Berlin im Bundeskabinett bin ich der einsamste Mann, der einsamste Minister, ich bin alleine, alle anderen wollen immer nur zusätzliches Geld.“

Lindner schießt scharf: Bürgergeld im Visier

Lindner stellt klar: „Ich muss auf Ihr Geld als Steuerzahler aufpassen, während alle anderen nur das Steuergeld ausgeben wollen.“

So richtig in Fahrt kam der Finanzminister aber, als er nach dem Bürgergeld gefragt wurde und lederte los: „Es ist pervers, dass es Situationen gibt, wo jemand, der mehr arbeitet, weniger hat, als jemand, der weniger arbeitet! Das ist die Perversion des Leistungsgedankens.“

Und dazu gab es eine klare Ansage in Richtung der Ampel-Kollegen in Berlin: „Das Bürgergeld muss überarbeitet werden!“

Lindner auf dem Weg zum Bürgerdialog in Friedrichshafen.

Das Jackett ausgezogen und voll auf Angriff – FDP-Finanzminister Christian Lindner

Foto: BMF_Bund/X

Lindners Koalitionsansagen

▶ Umstellung der Kalkulation des Bundeshaushalts: „Eine kaufmännische Buchhaltung wäre eine Verbesserung. Das ist ein festes Vorhaben. ABER das schaffe ich erst in meiner zweiten Amtszeit!“ Gemeint ist wohl: Mit den aktuellen Koalitionspartnern aus SPD und Grünen nicht umsetzbar!

▶ Genauso die Digitalisierung der Steuererklärung: „Das kommt noch nicht morgen, da brauche ich auch die zweite Amtszeit.“ Und weiter: „Die Unterstützer meiner Bemühungen der Digitalisierung sind die steuer bearbeitenden Berufe und die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst.“ Also wohl keine Unterstützung durch die eigenen Kabinettskollegen.

▶ Schuldenbremse: „Wenn gesagt wird: Wir sparen uns zu Tode wegen der Schuldenbremse. Nein, Deutschland macht in diesem Jahr 50 Milliarden Euro Schulden.“

Und dann wurde es deutlich: „Linke Parteien tendieren immer dazu Geld auszugeben, das ihnen nicht gehört.“ Ein klarer Fingerzeig an die Kollegen der SPD und der Grünen. Den er wenig später augenzwinkernd wieder einfängt: „Aber ich bin hier ja nicht als Parteipolitiker, also streichen Sie das wieder …“

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