Die Ampel-Koalition hat es vorerst geschafft: Kanzler Olaf Scholz (66, SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) haben ihren erbitterten Streit um den Haushalt 2025 beendet!

Am Freitagnachmittag einigten sich die drei: Das Haushaltsloch kann von 17 Milliarden Euro auf zwölf Milliarden verkleinert werden.

► Die Ampel-Spitzen setzen dabei auf einen Finanztrick bei der Bahn: Sie bekommt statt eines Zuschusses von 4,5 Milliarden Euro nun eine Kapitalerhöhung. Die muss Lindner – anders als den Zuschuss – nicht auf die Schuldenbremse anrechnen. Damit hat er 4,5 Milliarden Euro mehr Finanzspielraum.

▶︎ Außerdem kalkuliert die Ampel jetzt mit einer höheren Zahlung des verstaatlichten Energiekonzerns Uniper an den Bund (300 Millionen). Zugleich wird die EU-Energiekrisenvorsorge reduziert (200 Millionen Euro).

Es bleibt: ein Zwölf-Milliarden-Loch! Die CDU ist entsetzt, warnt vor Verfassungsbruch. CDU-Chefhaushälter Christian Haase (58) zu BILD: „Über Monate führte die Regierung einen Eiertanz zum Haushalt auf, um dann in einem zweiten Anlauf etwas zu präsentieren, das weiterhin verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft ist.“ Die Ampel erkaufe sich ihre Einigung u. a. über „höhere Schulden und rechtlich fragwürdige Manöver. Das Ganze hat etwas von einem ‚Casino-Haushalt‘.“

Auch aus der SPD gibt es Kritik. Matthias Machnig (64, Vize beim SPD-Wirtschaftsforum) zu BILD: „Der übliche Ampelmurks. Die Koalition macht weiter, die Probleme bleiben.“

Zwölf Milliarden Euro Finanzlücke – mehr als Lindner hinnehmen wollte. Ende Juli hatte er im „Handelsblatt“ gewarnt, eine Lücke von mehr als neun Milliarden Euro werfe „verfassungsrechtliche Fragen auf“. Doch das Ampel-Trio konnte sich auf eine Reduzierung der Lücke um weitere drei Milliarden Euro nicht einigen.

Der Kanzler versucht, Zweifel an der Seriosität der Haushaltseinigung zu zerstreuen. Scholz schrieb den SPD-Abgeordneten, eine Haushaltslücke „ist übliche Praxis, weil sich im Laufe eines Haushaltsjahres – zumal einem Jahr mit einer Bundestagswahl – nicht alle Mittel verausgaben lassen“.

Bedeutet: Finanzpolitisch plant die Ampel nur bis September 2025, dem Datum der Bundestagswahl. Für die restlichen Monate des Jahres gibt es bereits ein neues Parlament, dass dann notfalls Haushaltslücken stopfen muss.