Der RBB versperrt der FDP die Tür zur TV-Debatte vor der Brandenburg-Wahl. Jetzt will die Partei ihren Platz per Eilantrag einklagen. Der Vorwurf: Wahlverzerrung!

Der öffentlich-rechtliche RBB lädt am 17. September zur TV-Debatte vor der Landtagswahl in Brandenburg. Mit dabei: alle Parteien – außer die FDP.

Die Begründung des Senders: Die Partei sei nicht wichtig genug. Man habe entschieden, nur Parteien einzuladen, die eine „realistische Chance“ auf den Einzug in den Landtag haben. Und die Freien Demokraten seien mit derzeit drei Prozent in den Umfragen chancenlos, erklärte der RBB.

Die FDP will das nicht gelten lassen und hat nun beim Verwaltungsgericht Potsdam einen Eilantrag eingereicht, der BILD exklusiv vorliegt.

FDP-Spitzenkandidat: „RBB zwingt uns zu einem Verfahren“

FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun zu BILD: „Leider bleibt der Sender bei seiner Nicht-Berücksichtigung der FDP bei der zentralen Wahlsendung und zwingt uns in ein Verfahren.“

Denn: Andere kleine Parteien wie die BVB/Freie Wähler oder auch das BSW sind dabei – obwohl sie kaum bessere Umfragewerte haben als die FDP. Ein klarer Fall von Ungerechtigkeit, beklagen die Liberalen. In den vom Sender als Beweis angeführten Umfragen seien auch die BVB/Freie Wähler auf dasselbe Wahlergebnis von drei Prozent gekommen.

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Im Eilantrag steht dazu: „Die Verankerung der Antragstellerin im Land weist keine nennenswerten Unterschiede zu den vom Antragsgegner zum Kandidatencheck eingeladenen Vereinigung BVB/Freie Wähler auf.“

Rechtsanwalt Niko Härting sieht seinen Mandanten klar im Recht: „Das Parteienrecht ist eindeutig.“ Die Relevanz einer Partei bestimme sich nicht nach der letzten Meinungsumfrage, sondern nach der bundes- und landespolitischen Bedeutung der Partei, sagt er zu BILD.

FDP-Spitzenkandidat sieht Wahlkampfverzerrung

Für Brandenburgs FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun ist der Ausschluss Wahlkampfverzerrung „an entscheidender Stelle“. Er sagt zu BILD: „Mit der Entscheidung, eine weltoffene und liberale Partei der Mitte, die sogar Teil der Bundesregierung ist, nicht einzuladen, sollen Wahlergebnisse vorweggenommen werden.“