Nach Solingen-Attentat: Was tun die Länder, wenn die Abschiebung nicht klappt? | Politik

Der Messer-Mörder von Solingen hätte längst abgeschoben werden sollen, doch er entwischte mühelos. Eine BILD-Abfrage zeigt: Das hätte in fast jedem anderen Bundesland genau so passieren können.

Die Ausländerbehörde Bielefeld unternahm nur einen einzigen Anlauf, Issa al Hasan (26) abzuschieben: Im August 2023 versuchte man, ihn in seiner Unterkunft in Paderborn anzutreffen. Weil er nicht dort war, wurde die Abschiebung aufgegeben.

Al Hasan wusste genau, was er tat: Wie BILD erfuhr, wartete er ab, bis die Frist für eine Rückführung nach Bulgarien abgelaufen war. Vier Tage später meldete er sich und erhielt „subsidiären Schutz“, trotz illegaler Einreise und Entziehung der Abschiebung.

► BILD will von den deutschen Bundesländern wissen: Wie gehen sie vor, wenn eine abzuschiebende Person nicht angetroffen wird oder sich wehrt?

Abschiebehaft meist nur bei Fluchtgefahr

Schleswig-Holstein geht hart vor: Abzuschiebende Personen werden zur Fahndung ausgeschrieben und bei Festnahme meist in Abschiebehaft genommen.

Scheitert eine Abschiebung in Niedersachsen, wird die betroffene Person aufgefordert, sich bei der Ausländerbehörde zu melden. Danach wird eine neue Abschiebung geplant, basierend auf dem bisherigen Verhalten.

In Bremen entscheidet ein Richter, ob eine nicht angetroffene Person zur Fahndung ausgeschrieben wird oder ein neuer Versuch (mit Inhaftnahme) erfolgt. Das hängt davon ab, ob der Abzuschiebende dauerhaft abwesend oder nur vorübergehend abwesend ist.