Nur noch Bett, Brot, Seife: Kürzungen sollen jeden fünften Flüchtling treffen

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Die Ampel will die Asyl-Politik verschärfen. Aber wie hart sind die Maßnahmen wirklich?

Fünf Tage nach dem Messer-Terror von Solingen (NRW) und drei Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen kündigte die Bundesregierung gestern ein Bündel an Maßnahmen an – für die Verschärfung des Asylrechts und für mehr Sicherheit.

Wichtigste Maßnahme: Flüchtlingen sollen die Leistungen gekürzt werden. Aber nicht allen. Für sogenannte Dublin-Flüchtlinge soll das Bett-Brot-Seife-Minimum gelten, sie kriegen nur noch Schlafplatz, Nahrung und Drogerie-Artikel. Aber: kein Bargeld und keine Bezahlkarte.

Wen genau trifft die Kürzung?

Dies betrifft Asylbewerber, die nach Deutschland weitergereist sind, obwohl sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind und abgeschoben werden sollen, weil „der betreffende Mitgliedsstaat dem Übernahmeersuchen zugestimmt hat“.

Zwischen Januar und Juli versuchte Deutschland dem BAMF zufolge, 43 469 solcher Migranten in andere EU-Länder abzuschieben. In 25 049 Fällen wurden die Übernahmeersuchen von anderen Ländern genehmigt. DIESE Migranten sollen künftig keine Leistungen mehr erhalten.

Gemessen an 140 783 Migranten, die einen Asyl-Erstantrag in Deutschland stellten, macht das rund 18 Prozent. Das heißt: Etwas weniger als jeder fünfte Asylbewerber wäre von der Leistungskürzung der Ampel betroffen gewesen.

Das Kalkül der Ampel ist klar: Flüchtlinge, die z.B. in Bulgarien, Rumänien oder Griechenland einen Asylantrag gestellt haben, sollen weniger Anreize haben, in der Hoffnung auf höhere Sozialleistungen nach Deutschland weiterzureisen.

Nur ein Bruchteil der Dublin-Migranten wird abgeschoben

Auch der Solingen-Terrorist Issa al Hasan (26, erhielt 368 Euro im Monat) wäre von der Leistungskürzung betroffen gewesen. Deutschland stellte ein Übernahmeersuchen an Bulgarien, das von den Bulgaren angenommen wurde. Die Abschiebung scheiterte nur, weil deutsche Behörden zu nachlässig waren.

Der Ampel-Plan hat eine Schwäche: Deutschland hat nur sechs Monate Zeit, die Dublin-Migranten abzuschieben. Verstreicht die Frist, wie im Falle des Solingen-Terroristen, können die Migranten einen neuen Asyl-Antrag in Deutschland stellen – und könnten wieder Leistungen erhalten.

Von den rund 25 000 Migranten, für die Deutschland seit Januar 2024 ein Übernahmeersuchen an andere EU-Länder stellte und bestätigt bekam, wurden nur 3512 tatsächlich abgeschoben. Die Ampel will mit einer „Taskforce“ versuchen, die Abschiebungen zu erhöhen. Ausgang: ungewiss.

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