Jetzt nimmt die Union die FDP beim Wort – und setzt die Regierung damit gewaltig unter Druck!

Die CDU/CSU-Fraktion will am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen: Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten sollen direkt an der deutschen Grenze abgewiesen werden.

„Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten“, heißt es in dem Antrag, der BILD vorliegt.

Brisant: Die FDP hatte angekündigt, die Vorschläge der Union „1:1“ umsetzen zu wollen. Heißt: Eigentlich müssten die Liberalen dem Antrag zustimmen – womöglich gegen die Stimmen ihrer Koalitionspartner SPD und Grüne. Ein Ampel-Aus würde drohen!

Bei dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) am Dienstag vorgestellten Verfahren handele es NICHT um Zurückweisungen an der Grenze, heißt es in dem Antrag weiter.

Hindernisse bei der Rücküberstellung zum Nachbarstaat (wie das Erfordernis der Zustimmung des anderen Mitgliedstaats, Gerichtsverfahren etc.) könne der Vorschlag „nicht beseitigen“; er ließe daher „keine rasche, spürbare Reduzierung der illegalen Migration erwarten“.

▶︎ Alexander Throm (56), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte zu BILD: „Jetzt wird sich zeigen, ob der politische Wille für Zurückweisungen da ist. CDU und CSU werden im Bundestag eine echte Wende in der Migrationspolitik fordern. Es führt kein Weg mehr daran vorbei, dass wir unerlaubte Einreisen endlich stoppen.“

Dann müsse die FDP zu ihrem Wort stehen und „unsere Initiative mittragen“, appelliert Throm an die Liberalen und warnt zugleich: „Wir werden sehen, was das Wort der FDP wert ist. Wir wollen morgen eine direkte Abstimmung im Bundestag und keine weiteren Spielchen der Ampel.“

▶︎ FDP-General Bijan Djir-Sarai (48) zu BILD: „Wir stehen bei Migration der Union nahe. Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam umzusetzen. Es gilt jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren. Die Union und ihr Vorsitzender Friedrich Merz müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren.“

Throm dazu: „Lindner, Djir-Sarai und Kubicki behaupten alle, dass auch sie Zurückweisungen wollen.“

Damit ist mit Spannung zu erwarten, wie sich die FDP dem Antrag gegenüber verhält. Klar ist: Das Ampel-Bündnis gerät durch den Antrag massiv in Bedrängnis!