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Die Ampel wankt, selbst im Bundestag gibt es jetzt Streit auf offener Bühne! Am Freitagvormittag knallten SPD und FDP bei der ersten großen Debatte zum Rentenpaket II aufeinander. Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und sein Sozialminister Hubertus Heil (51, SPD) wollen das umstrittene Paket. Die FDP sagt jetzt Stopp (obwohl Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Frühjahr auch zugestimmt hatte).
FDP-Vize Johannes Vogel (42): „Noch nicht zustimmungsfähig!“ Begründung: viel zu teuer für die Arbeitnehmer.
Konkret sieht Heils Rentengesetz vor: Das Rentenniveau (Durchschnittsrente in Bezug auf Durchschnittslohn) soll auf mindestens 48 Prozent festgelegt werden (aktuell liegt es bei 48,2 Prozent). Außerdem soll ein Teil der Rentenkasse in Aktien angelegt werden.
Heil im Bundestag Richtung FDP: „Für die meisten Menschen in diesem Land ist die wichtigste Absicherung im Alter die gesetzliche Rente.“ Sie hätten sich eine „ordentliche Rente verdient.“
Geht voll gegen die Heil-Rente: FDP-Vize Johannes Vogel (42)
Doch die FDP hat nicht nur die Rentner im Blick, sondern auch die Arbeitnehmer. Das Paket bevorzuge die Alten auf Kosten der Jungen, die viel zu viel schultern müssten, so Vogel: „Der Arbeitsminister legt uns einen Vorschlag vor, der enorme Steigerungen der Rentenbeiträge gesetzlich festschreiben würde. Ich bin überzeugt: Stabilisierung der Rente kann nicht bedeuten: Wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und die Jungen immer weiter. Das ist es nicht.“
Heil quittierte diesen Vorwurf mit einem knappen Kopfschütteln. FDP gegen SPD auf offener Bühne!
Dafür bildete sich plötzlich eine ganz neue Koalition: FDP zusammen mit CDU/CSU. Aus den Reihen der Union bekam Vogel Beifall für den Stopp der Heil-Rente.
Und CDU-Finanzexperte Matthias Middelberg (59) erklärte Richtung Vogel: „Sie haben es mir echt schwer gemacht. Sie haben eine pure Oppositionsrede gehalten.“
Die Uneinigkeit der Ampel bei der Rente sei die „Begründung für Bruch der Koalition, in der sie sich befinden“, so der Unionspolitiker.
Jetzt geht das Gesetz in den Fachausschuss, in dem weiter darüber gestritten wird.
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