Wirtschaftsminister Robert Habeck (56, Grüne) und Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) blockierten Waffenlieferungen an Israel. Und das, während der jüdische Staat an mehreren Fronten von Terroristen attackiert wird.

Seit März genehmigte die Bundesregierung keine Kriegswaffen-Exporte an das überfallene Land. BILD erfuhr aus allen drei Ampel-Parteien, dass die Grünen-Minister dafür verantwortlich waren. Sie blockierten monatelang die Lieferungen. Dann verlangten sie eine Versicherung von Israel, dass die deutschen Waffen nicht völkerrechtswidrig (z.B. für Genozid) eingesetzt würden. Mit dem Vorgang vertraute Personen bezeichnen diese Bedingung als „absurd“, sie habe vor allem ein Ziel verfolgt: Israel keine Waffen zu liefern.

Gleichzeitig exportierte Deutschland Waffen an die Türkei, deren Regierung offen mit der Terror-Gruppe Hamas sympathisiert, und an Katar, einer Schutzmacht der Hamas.

Die Enthüllung der Grünen-Blockade schlägt hohe Wellen in Politik und Presse. Mehrere Medien recherchierten nach und bestätigten den BILD-Bericht, andere kommentierten scharf.

„Grüne fassen deutsche Geschichte falsch auf“

▶︎ „Die deutsche Staatsräson gilt gerade für Waffenlieferungen“, titelt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und kommentiert: „Die Grünen fassen die ,Zeitenwende‘ und die deutsche Geschichte falsch auf.“

▶︎ „An Deutschlands Unterstützung wachsen Zweifel: Die Bundesregierung forderte von Israel ein Bekenntnis zum Völkerrecht als Bedingung für Waffenlieferungen“, titelt die „Neue Zürcher Zeitung“.

▶︎ Auch laut „Zeit“ drängten Habeck und Baerbock auf die Blockade: „Wie in Berlin zu hören ist, gibt es für das veränderte Lieferverhalten tatsächlich politische Gründe. Demnach sei in der Regierung die Idee aufgekommen, dass die israelische Regierung schriftlich erklärt, die gelieferten Waffen völkerrechtskonform einzusetzen. Habeck und Baerbock hätten sich dafür eingesetzt, die Entscheidung sei allerdings im Bundessicherheitsrat getroffen worden, in dem das Einstimmigkeitsprinzip gilt.“