Das israelische Parlament verbietet das Palästinenserhilfswerk UNRWA. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Montagabend dafür, die Tätigkeit des Hilfswerks in Israel zu untersagen.

Grund: UNRWA sorgt seit Jahren vor allem durch drastischen Antisemitismus für Aufsehen gesorgt: Zahlreiche UNRWA-Mitarbeiter sind gleichzeitig Mitglieder in islamistischen Terrororganisationen, in UNRWA-Schulen werden Kinder zum Hass auf Juden erzogen.

Israel wirft Hunderten von UNRWA-Mitarbeitern Verbindungen zu Terrorgruppen in Gaza vor. Mehrere UNRWA-Mitarbeiter waren am mörderischen Terror-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt, bei dem mehr als 1000 Menschen ermordet und 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.

[–>▶︎ „UNRWA ist gleich Hamas“, sagte der Abgeordnete Boaz Bismuth von der Likud-Regierungspartei.

Das UNRWA-Verbot in Israel bedeutet, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.

Sieben westliche Länder hatten noch kurz vor der Entscheidung des israelischen Parlaments ihre „tiefe Besorgnis“ über die Gesetzespläne geäußert. In einer Erklärung forderten die Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas, Australiens, Japans und Südkoreas die israelische Regierung „nachdrücklich“ dazu auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Seit dem 7. Oktober 2023 unterstützte Deutschland die palästinensischen Gebiete mit 290 Millionen Euro zusätzlichen Geldern, ein Großteil davon ging an UNRWA.