Maximale Krisenstimmung in der Ampel!

Noch vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch – dem Gipfel der Koalitionschefs – plant Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) weitere Krisentreffen. Nach BILD-Informationen hat sein Kanzleramt noch VOR Mittwochabend mindestens zwei Termine für ein Dreiertreffen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) geblockt.

Seit dem Leak von Lindners Wirtschaftswende-Papiers liegen in der Bundesregierung die Nerven blank. Am Freitag wurde ein 18-seitiges Dokument des Finanzministers öffentlich (zuerst im „stern“), das nichts weniger ist als eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik der Ampel. Zentrale SPD- und Grünen-Projekt sollen gestoppt, stattdessen Unternehmen massiv entlastet werden.

Nach BILD-Informationen fand das erste Krisengespräch zum Papier zwischen den Ampel-Chefs bereits in einer lange geplanten Schaltkonferenz am Freitag statt. Dort soll Habeck (aus dem Urlaub in Rom zugeschaltet) erklärt haben, das Papier mit der Leitungsebene seines Ministeriums geteilt zu haben. Von dort, so der Verdacht in der FDP, könnte das Papier an die Presse durchgestochen worden sein.

Noch-Grünen-Chef Omid Nouripour (49) zeigt sich gesprächsbereit, kann einen Seitenhieb gegen Lindner nicht verhehlen: „Wir Grüne sind bereit, jeden ernst gemeinten Vorschlag zum Wohle unseres Landes zu besprechen“, so Nouripour zu BILD.

„Bin nicht bereit, den Wohlstand des Landes zu riskieren“

▶︎ Die FDP hält das Lindner-Papier nicht nur für ernsthaft, sondern für die Grundbedingung einer möglichen Ampel-Fortsetzung. „Ich bin nicht bereit, den Wohlstand des Landes zu riskieren, nur weil sich manche noch der beschränkten Illusion hingeben, mehr Staat wäre in dieser prekären Lage die Lösung“, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) und meint damit die wirtschaftspolitische Agenda von SPD und Grünen.

Die Alarmstimmung bei SPD und Grünen könne er nicht nachvollziehen. „Ich verstehe die Aufregung der Koalitionspartner nicht“, so Kubicki. Schließlich hätten Scholz und Habeck selbst „mit ihren nicht abgesprochenen Initiativen ihre Vorstellungen für eine Änderung der Wirtschaftspolitik vorgelegt“.