SPD legt Schulden-Konzept vor: Reform der Schuldenbremse

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Die SPD-Fraktion hat heute ein Konzept zur Reform der Schuldenbremse vorgestellt und will zudem einen „Deutschlandfonds“. In einem Papier der SPD-Fraktion (liegt BILD vor) ist ein Finanzbedarf im „hohen dreistelligen Milliarden-Bereich“ vorgesehen. Was dahintersteckt.

Die Fraktion stellt sich ein zweigleisiges Modell vor: Einerseits will sie den „Hochlauf öffentlicher Investitionen“ organisieren, indem die Schuldenregel reformiert wird, andererseits einen Deutschlandfonds schaffen, der private Investitionen bündelt und aktiviert.

Die SPD denkt dabei an Versicherungen und Pensionsfonds, die über diesen Fonds Geld anlegen können. Auch Bürger sollen sich beteiligen können.

Wie soll der Deutschlandfonds funktionieren?

„Ein Deutschlandfonds bündelt, investiert, lenkt und verteilt Zukunftschancen, beispielsweise durch Bürgschaften, Beteiligungen und Darlehen“, heißt es in dem Papier. Dabei soll sichergestellt werden, „dass es zu keiner Privatisierung staatlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge kommt.“

Heißt eigentlich: Sozialer Wohnungsbau zum Beispiel wäre damit nicht möglich.

Ob der Staat diesem Fonds auch staatliches Kapital zuschießt, ist noch offen.

Auch aus dem Kanzleramt kommt ein Zukunftspapier

Es gibt ein weiteres Papier („Turbo für Zukunftsinvestitionen“), das allerdings aus dem Kanzleramt stammen soll (liegt BILD vor). Datiert ist es mit dem 30. November – dem Tag der „Wahlsiegkonferenz“ der SPD. Darin ist auch die Rede von einem Deutschlandfonds.

▶︎ Aber anders: „Der Deutschland-Fonds soll anfangs mit 100 Mrd. Euro ausgestattet werden. Er wird so ausgestaltet, dass er im bestehenden Rahmen der Schuldenregel unseres Grundgesetzes funktioniert. Es braucht für den Fonds kein Sondervermögen oder eine Ausnahme von der Schuldenbremse.“ Das liest sich ganz anders.

Damit soll aber dann auch u.a. in Stromnetze und sozialen Wohnungsbau investiert werden. Also Daseinsvorsorge.

Die Stimmen

▶︎SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz (36) findet das Papier einen „wahren Meilenstein in der Ausrichtung der SPD-Bundestagsfraktion.“

►Sebastian Dullien (49, Leiter IMK-Institut) zu BILD: „Die Vorschläge sind richtig. Sie adressieren allgemein anerkannte und lange diskutierte Probleme der Schuldenbremse.“

▶︎Stefan Kolev (43, Leiter des Ludwig-Erhard-Forums) zu BILD: „Die erhofften Investitionen werden nicht durch Reformen der Schuldenbremse oder einen Deutschlandfonds kommen, sondern durch Mut zur Priorisierung im Haushalt und durch eine auf langfristig attraktive Standortbedingungen für alle ausgerichtete Ordnungspolitik.“

Zur Vollständigkeit sei noch gesagt: Auch Robert Habeck (55, Grüne) will einen Deutschlandfonds. Sogar zwei davon. Allerdings wieder etwas anders aufgebaut.

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