Wirtschaftsminister Robert Habeck (55) und seine Grünen wollen die Netzentgelte abschaffen, um den Strompreis zu senken – aber dafür hunderte Milliarden Euro Schulden machen!

Im Grünen-Wahlprogramm steht schwarz auf weiß, die Netzentgelte (2024: 6 Cent pro Kilowattstunde) für Unternehmen und private Verbraucher sollen abgeschafft werden. Was nach Erleichterung klingt, hat einen Riesen-Haken.

Denn: Die Kosten werden nur vertagt. Die Grünen wollen die „Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen“ abschaffen und sich stattdessen aus einem „Deutschlandfonds“ bedienen. Dieser Fonds soll neu eingerichtet und mit Krediten in Milliardenhöhe gefüllt werden.

2025 liegt der Betrag, den die Betreiber für Bau und Betrieb der Netze als Netzentgelte auf den Strompreis umlegen dürfen („Erlösobergrenze“), bei 11,7 Milliarden Euro. Die Kosten für den Ausbau der Übertragungsnetze belaufen sich bis 2045 auf 328 Milliarden Euro.

Die Kosten für den Ausbau aller Netze (inkl. kleinerer Verteilernetze) wird auf 650 Milliarden Euro geschätzt. Zum Vergleich: Die gesamten Ausgaben im Bundeshaushalt 2024 liegen bei 477 Milliarden Euro.

Können wir Steuerzahler wirklich Schulden in derart kolossaler Höhe schultern?

Wirtschaftsweise Grimm: „Realitätsverweigerung“

Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm (53) zu BILD: „Das ist Realitätsverweigerung. Der Staat wird das nicht stemmen können. Es ist dringend notwendig, privates Kapital zu mobilisieren, um den Netzausbau zu stemmen. Wenn der Staat da die Planung übernimmt, dürfte es nur alles noch teurer werden. Eine derart hohe Schuldenaufnahme verhindern außerdem – zurecht – die europäischen Fiskalregeln.“

Bei den Grünen seien doch viele junge Menschen engagiert, so die Wissenschaftlerin: „Es ist verrückt zu beobachten, wie sie sich den Teppich unter den Füßen wegziehen.“

Eine Grünen-Sprecherin widerspricht im Auftrag der Parteispitze: „Die europäischen Fiskalregeln lassen durchaus Spielraum für diese Maßnahme.“ Dieser Spielraum hänge u. a. vom Wirtschaftswachstum ab.

Problem: Die deutsche Wirtschaft soll laut Wirtschaftsweisen 2025 nur um 0,4 % wachsen.

Ifo-Präsident Prof. Clemens Fuest zu BILD: „Die Vorstellung, dass Dekarbonisierung ohne Opfer möglich ist, ist eine Illusion. Die Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften ist mit erheblichen Kosten verbunden.“

Die Politik könne versuchen, diese Kosten umzuverteilen, aber die große Mehrheit der Bevölkerung werde sie tragen müssen.