Alarmierende Weihnachtspost für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): Acht Bürgermeister haben ihm einen Brief mit erschütternden Details über die scheiternde Unterbringung von Flüchtlingen geschrieben.

Ein dramatischer Hilferuf der Kommunen!

Es handelt sich um die Bürgermeister von acht Städten des Rheinisch-Bergischen Kreises – wie Wermelskirchen, Leichlingen, Bergisch-Gladbach, Odenthal oder Overath. Fünf aus dieser Runde sind parteilos, zwei gehören der SPD, eine Bürgermeisterin den Grünen an.

Notunterkünfte seit zehn Jahren in Betrieb

Das sind ihre Mahnungen an die Politik von Land und Bund:

► Die Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen sind „nicht mehr nur ausgelastet, sondern maximal überlastet.“ Es habe sich zudem eine „wahrnehmbare und besorgniserregende Minderung der Akzeptanz in der Bevölkerung ergeben.“

► Notunterkünfte, die 2015 als vorübergehendes Dach über dem Kopf von den Kommunen zur Verfügung gestellt wurden, konnten bis heute – fast zehn Jahre später – nicht rückgebaut werden.

► So werde den Kommunen abverlangt, die „Menschen in unzumutbaren und stark sanierungsbedürftigen Baracken unterzubringen. Nein, sogar im wahrsten Sinne des Wortes ‚zusammenzupferchen‘“. Vier bis sechs Personen lebten teilweise auf 18 Quadratmetern, heißt es weiter.

► Eine Unterbringung in Turnhallen komme nicht infrage: „Diese Unterbringung ist nicht nur noch ein Schritt weiter in Richtung Flüchtlingslager, sondern finanziell und gesellschaftlich für die Kommunen nicht darstellbar!“ Man sei in einer „Erschöpfungslage“ angekommen.

Wüst hat auf Brief noch nicht geantwortet

► Und: „Kinder werden in notdürftig abgetrennten Abteilen ohne Fenster, ohne Privatsphäre groß. Schwer kranke Menschen müssen trotz ihres Leidens Rücksicht auf Zimmergenossen nehmen. Wie kann sich ein Mensch, der so untergebracht wird, in Deutschland integrieren?“

Ein Sprecher der Landesregierung sagte auf BILD-Anfrage, man nehme das Anliegen der Bürgermeister sehr ernst. Eine Beantwortung des Briefes durch den Ministerpräsidenten stehe „aktuell noch aus, wird aber zeitnah erfolgen“.