Es ist ein historischer Tag – und der letzte Akt im Ampel-Drama … Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den 20. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 23. Februar angesetzt!

Zwar sei die Auflösung des Bundestags eine Ausnahme. „Aber gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt braucht es eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten“, begründete Steinmeier seine Entscheidung.

Er sei überzeugt, „dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen jetzt der richtige Weg sind“.

Nach dem Crash der Ampel-Koalition hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und – wie gehofft – keine Mehrheit bekommen. Daraufhin hatte er Steinmeier gebeten, den Bundestag aufzulösen.

„Einflussnahme ist Gefahr für Demokratie“

Steinmeier appellierte an alle Parteien, sich einen fairen Wahlkampf zu liefern. Wichtig dabei: Dass er mit „transparenten Mitteln“ geführt werde.

UND DANN: eine Knallhart-Attacke gegen X-Chef Elon Musk!

► „Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie“, erklärte Steinmeier. Sei sie verdeckt wie mutmaßlich in Rumänien „oder offen und unverhohlen wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird“.

Steinmeier spielte damit auf die Wahlempfehlung für die AfD an, die Musk auf X ganz offen ausgesprochen hatte. „Die Wahlentscheidung treffen alleine alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland“, stellte der Bundespräsident klar. „Hass und Gewalt dürfen keinen Platz haben in diesem Wahlkampf.“

„Problemlösen als Kerngeschäft von Politik“

„Die nächste Bundesregierung hat große Aufgaben vor sich. Deshalb muss es in den kommenden Wochen um die besten Lösungen gehen für Herausforderungen unserer Zeit“, mahnte Steinmeier mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen. Die zentralen Themen: die Wirtschaftskrise, Kriege, Steuerung der Migration und der Klimawandel.

Steinmeier: „Es ist jetzt an der Zeit, dass das Problemlösen wieder zum Kerngeschäft von Politik wird. Genau das ist es, was die Menschen jetzt erwarten.“