Briefwahl-Alarm vor Bundestagswahl: Wahlleiter warnen vor Risiken | Politik

Vor der Bundestagswahl schlagen erste Wahlleiter Briefwahl-Alarm!

► Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger (67) zu BILD: „Wer sichergehen will, dass sein Stimmzettel zählt und nicht am Montag nach der Wahl noch herumliegt, sollte im Wahllokal wählen oder die Unterlagen sofort nach dem Erhalt ausfüllen und zurückschicken.“ Es sei nicht sicher, dass die Post die Briefe in ein oder zwei Tagen zustellt. „Durch ein neues Gesetz können es auch drei Tage sein.“

► Dresdens Wahlleiter Sven Mania (54) rät sogar ganz von der Briefwahl ab. Das Risiko sei zu hoch, dass die Post nicht rechtzeitig ankomme!

► Nur 13 Tage blieben für den Versand der Wahlzettel und dem Wahlsonntag (23. Februar), an dem die Briefe wieder im Wahlamt eingegangen sein müssen, mahnt Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler (62). Üblich sind eigentlich sechs Wochen. „Wir können die Unterlagen in einigen Regionen erst am 10. Februar an die Wähler verschicken“, sagt auch Thüringens Wahlchef Poppenhäger.

Bedeutet: Im schlimmsten Fall werden die Stimmen von Millionen Briefwählern nicht ausgezählt! Bei der Bundestagswahl 2021 wählten mehr als 22 Millionen Menschen (knapp die Hälfte der Wähler) per Brief. Würde ein Viertel der Wahlbriefe nicht rechtzeitig ankommen, würden rund 5,5 Millionen Wahlzettel nicht beachtet werden.

Dazu kommen Auslandsdeutsche (2021 mit 129.00 Briefwählern). Auslandsbriefe – etwa nach Griechenland oder in die Türkei – sind bis zu zehn Tage unterwegs.

Die Bundeswahlleiterin will die Warnungen gegenüber BILD nicht kommentieren. Stattdessen heißt es aus ihrer Behörde, dass es wichtig sei, „die Wahlberechtigten zu sensibilisieren, dass der Zeitrahmen für eine Briefwahl deutlich kürzer ist“. Wähler würden „selbst die Verantwortung für den rechtzeitigen Eingang“ der Wahlbriefe tragen. Immerhin: Deutschen, die außerhalb Europas leben, könnten die Stimmzettel auch per Luftpost zugesendet werden, so ein Sprecher der Behörde.