Sachsen-Anhalt kürzt Straßenbau-Budget: 18 Projekte gestrichen | Politik

Sachsen-Anhalt hat weniger Geld für Straßenbau. Statt 132 Millionen Euro wie im vergangenen Jahr stehen lediglich 95 Millionen zur Verfügung. Schuld sind hohe Wohngeld-Zahlungen, die den Haushalt des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales erheblich belasten.

„Das ist schmerzhaft, aber aufgrund der Gesamtsituation konnten wir leider nicht mehr Geld in den Straßenbautopf legen“, sagt Andreas Silbersack (57), Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag. Er und seine Kollegen von CDU und SPD verhandelten in einer Marathon-Sitzung Sachsen-Anhalts Doppelhaushalt 2025/26 – und verabredeten dabei die Streichung von 18 Straßenbauvorhaben.

]-->

▶︎ Die gestiegenen Wohngeld-Zahlungen würden den Haushalt ihres Ministeriums in einem „dramatischen Ausmaß“ belasten, erklärt Ministerin Lydia Hüskens (60, FDP). „Da es sich hierbei um gesetzliche Vorgaben handelt, waren wir gezwungen, in erheblichem Umfang an anderer Stelle zu sparen“, so die Ministerin, deren Haus sowohl für Straßenbau als auch den Bereich Wohnen zuständig ist.

[-->▶︎ Auch bei Bundesstraßen drohen dadurch Einsparungen. Insgesamt schrumpft das Budget für Landes- und Bundesstraßen von 293 Millionen auf 231 Millionen Euro – ein Rückgang von über 20 Prozent.

60 Millionen Euro für Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau

▶︎ 18 für 2025 fest geplante Projekte werden auf Eis gelegt. Betroffen sind 12 Landes- und Bundesstraßen, u.a. Vorhaben an B 1, B 81 und B 190.

▶︎ Genehmigt werden von den drei Regierungsparteien aber die wichtigsten Projekte in den größten Städten des Landes. Magdeburg bekommt wie geplant 25 Millionen Euro für die Sanierung seiner kaputten Ringbrücken. Ebenfalls 25 Millionen Euro gehen nach Halle. Mit dem Geld wird der Verkehrsknoten Riebeckplatz umgebaut, damit der Bund dort das Zukunftszentrum Deutsche Einheit errichten kann. Dessau-Roßlau bekommt 10 Millionen Euro für den Ersatz der Zerbster Brücke.

Insgesamt umfasst der Landeshaushalt dieses Jahr 15,1 Milliarden Euro und im nächsten 15,5 Milliarden. So viel wie nie! Ein Drittel davon geht für Personalkosten drauf.