Wahl gewonnen: Ist es wirklich sicher, dass CDU-Chef Merz Kanzler wird? | Politik

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind auf der Zielgeraden: Bis Sonntag soll eine erste Einigung stehen! Spätestens kurz nach Ostern will sich CDU-Wahlsieger Friedrich Merz zum Kanzler wählen lassen.

Doch es grummelt gewaltig bei Abgeordneten, vor allem in den eigenen Reihen, bei CDU/CSU. Dort ärgert man sich über die jüngste Merz-Kehrtwende bei Schuldenbremse und Sondervermögen. Der Frust ist so groß, dass die Pläne im Bundestag (Abstimmung am 18. März) auch an den eigenen Leuten scheitern könnten, heißt es.

Und dann? Wäre Merz weg? Oder ist ihm der Kanzlerposten nicht mehr zu nehmen?

▶︎ Fest steht: Die Union hat die Bundestagswahl mit 28,6 Prozent gewonnen, Merz hat einen Regierungsauftrag. Aber für die Mehrheit im Parlament braucht er die SPD (16,4 Prozent).

Für ihr XXL-Schuldenpaket benötigen Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil (47) zusätzlich noch die Zustimmung der Grünen (Zwei-Drittel-Mehrheit). Gibt es die UND einigt sich Merz mit der SPD auf einen Koalitionsvertrag, wird er Kanzler.

► Spekuliert wird in Berlin aber auch dieses Szenario: Das Schuldenpaket erhält die nötige Mehrheit, trotzdem lässt die SPD die Gespräche anschließend platzen. Oder die SPD-Basis lehnt den Koalitionsvertrag später ab. Merz wäre erst mal gescheitert, Olaf Scholz weiter im Amt (geschäftsführend).

▶︎ Merz müsste nun erneut versuchen, eine Koalition mit der SPD hinzubekommen. Alternativ: eine Minderheitsregierung der Union. Aber: Die lehnt Merz bislang ab – aus Angst, mit Stimmen der AfD zum Kanzler gewählt zu werden. Bedeutet: In diesem Fall wäre Merz wohl weg, ein anderer müsste übernehmen. CSU-Chef Markus Söder (58)?

Dass SPD-Chef Klingbeil eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anstreben könnte, gilt als ausgeschlossen.

▶︎ Und was passiert, wenn die Abstimmung zum XXL-Schuldenpaket scheitert? Dann ist eine Unterbrechung der Koalitionsgespräche wahrscheinlich, heißt es. Merz könnte erneut versuchen, mit der SPD zu verhandeln.

Zusätzlicher Druck dürfte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69) kommen. Das Staatsoberhaupt hat – wie die meisten Parteien – kein Interesse an einer Neuwahl. Gelingt die Einigung, wird Merz Kanzler. Scheitert er, wird ein anderer Unions-Politiker übernehmen.