AfD-Knall! Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die gesamte AfD ist „gesichert rechtsextremistisch“. Für die Rechtsaußen-Partei ist das ein Schock, bislang waren drei Landesverbände im Osten im besonderen Fokus des Verfassungsschutzes.

BILD trifft AfD-Co-Chef Tino Chrupalla (50) zum Interview. Er kündigt an: Die AfD geht jetzt rechtlich gegen den Verfassungsschutz vor!

Chrupalla zu BILD: „Wir werden erst mal eine Abmahnung an das Bundesamt für Verfassungsschutz herausschicken. Natürlich auch dagegen juristisch vorgehen.“ Ziel, so Chrupalla: Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ soll untersagt, Beweise sollen vorgelegt werden. Es sei ein „schwarzer Tag für die Demokratie“, so Chrupalla. Noch-Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) habe „der neuen Regierung nochmal ein kleines Dankeschön überreicht“.

Hier können Sie die Abmahnung der AfD im Wortlaut nachlesen.

Auf Nachfrage, ob sich Chrupalla politisch verfolgt fühle, antwortet der AfD-Chef: „Also Entschuldigung, wie die Opposition diskreditiert wird, wie die AfD diskreditiert wird, noch dazu als in Umfragen stärkste Partei oder zweitstärkste Partei. Man kann uns politisch nichts anhaben und versucht es genau mit diesen Mitteln.“

Chrupalla wolle zwar nicht darüber spekulieren, ob es zu einem Parteiverbots-Verfahren kommt, sagt aber: „Das wird man natürlich auch noch versuchen, um die Opposition aus dem Weg zu räumen, weil man, wie gesagt, gegen die AfD keine politischen Antworten hat.“ Chrupalla behauptet: „Man versucht es jetzt wieder auf dieser Ebene, man versucht immer mit den gleichen Vorwürfen und Unterstellungen, ohne Belege zu präsentieren.“

Die Verfassungsschützer erklären ihre Entscheidung: „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.“ Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen gegen das Prinzip der Menschenwürde, erklärten die Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Sinan Selen und Silke Willems.

Innenministerin Nancy Faeser betonte, der Inlandsnachrichtendienst habe die Entscheidung zur neuen Einstufung der AfD eigenständig getroffen. „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben“, versicherte Faeser.