Ultimatum an Putin! Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den europäischen Partnern Sanktionen gegen Russland vorbereiten – wenn Moskau die am Samstag von Kanzler Merz und drei weiteren europäischen Regierungschefs geforderte Waffenruhe von 30 Tagen im Ukraine-Krieg nicht umsetzt.

Wenn die Waffenruhe im Laufe des Montags nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen „in Gang gesetzt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittag in Berlin. „Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages.“

Ein Journalist fragte nach: „Das heißt, wenn dieser Tag rum ist, beginnen die Europäer mit Sanktionsvorbereitungen?“

Kornelius: „Exakt. Wenn der heutige Tag rum ist, werden auf der Ebene der politischen Berater Vorbereitungen für Sanktionsmaßnahmen in Gang gesetzt. Parallel dazu haben wir das 17. Sanktionspaket in Brüssel in Vorbereitung. Diese Vorbereitungen laufen parallel zu den Gesprächen (in Istanbul).“

Darum geht’s

▶︎ Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) hatte am Samstag bei seiner Kiew-Reise mit drei anderen europäischen Staats- und Regierungschefs (Macron, Starmer, Tusk) und US-Präsident Trump (per Handy zugeschaltet) einen bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand ab dem 12. Mai gefordert.

Sonst, so Merz: „massive Verschärfung der Sanktionen“ gegen Russland und „weitere massive Hilfe für die Ukraine – politisch, finanziell, aber auch militärisch“.

▶︎ Dann grätschte Trump aber nochmal dazwischen – und forderte die Ukraine auf, auf Russlands Gegenvorschlag einzugehen: ein Treffen von Offiziellen beider Länder in Istanbul, aber ohne, dass die Russen-Armee aufhört, zu schießen und zu töten (Trump dennoch: „Trefft euch. Jetzt.“).

Darauf reagierte Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) schlagfertig und kündigte an: „Ich werde in der Türkei auf Putin warten. Persönlich.“

Doch die Istanbul-Gespräche, bei denen nicht klar ist, ob auch Kreml-Chef und Kriegs-Aggressor Wladimir Putin (72) anreisen wird, ändern nichts am Ultimatum, erklärte heute Regierungssprecher Kornelius.

Kornelius: „Der ukrainische Präsident, es ist ihm unbenommen, dass er das Gespräch trotzdem sucht“, sagte Kornelius. „Ich glaube, er demonstriert seine Bereitschaft, Verhandlungen nicht aus dem Weg zu sehen.“

Und weiter: „Wir sehen in dieser sehr dynamischen Situation, dass auch die andere Verhandlungsseite offenbar noch nicht festgelegt ist, wie sie den Donnerstag für sich sieht bzw. nicht weiß, wie sie in die Gespräche einsteigen möchte.“

Liefert Deutschland dann Taurus?

Die Taurus-Frage wollte Kornelius nicht öffentlich beantworten.

Grund: Eine 180-Grad-Wende in der Kommunikation, wie er zugab. Die neue Bundesregierung will plötzlich Geheimhaltung über die gelieferten Waffen wahren. „Wie die Unterstützung mit Marschflugkörpern aussieht, wird die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht offenlegen können“, sagte er.