Jetzt steht fest, was die Merz-Regierung mit den Giga-Schulden für Verteidigungsausgaben plant: Deutschland wird den USA beim Fünf-Prozent-Ziel des Verteidigungsetats folgen. Bisher sind es zwei Prozent, meist verfehlt von Deutschland.

Fünf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, das entspricht mehr als 215 Milliarden Euro/Jahr (laut Statista betrug das BIP im vergangenen Jahr 4,31 Billionen Euro) und ist mehr als doppelt so viel wie bisher.

▶︎Die neue Richtschnur für die Verteidigungsausgaben gab Außenminister Johann Wadephul (CDU) in der Türkei nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio bekannt. Allerdings lässt Wadephul bislang offen, ab welchem Jahr die Bundesregierung dieses Ziel erreichen will.

Wadephul betonte jedoch, dass Deutschland bereit sei und in der Lage ist, die Verpflichtungen zu erfüllen. „Wir haben eine fast vollständige Übereinstimmung in allen wichtigen Fragen, nicht nur die NATO betreffend, sondern auch die weltpolitische Lage betreffend, feststellen können. Das ist sehr erfreulich.“

„Bedeutender Paradigmenwechsel“

Der CDU-Außen- und Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter (61) sprach in BILD von einem „bedeutenden Paradigmenwechsel in der deutschen Politik“. Kiesewetter sagte weiter, er gehe davon aus, dass das Ziel stufenweise bis spätestens 2030 erreicht werden soll. Kieswetter zu BILD: „Das geht nicht von heute auf morgen, aber es muss kommen“.

Grund für die Offensive laut Kiesewetter: Bis 2030 müsse Deutschland zehn Prozent der Nato-Leistung stellen.

Die USA fordern, dass alle Mitgliedsstaaten der Nato künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Die meisten Nato-Partner halten dies allerdings in absehbarer Zukunft nicht für machbar. Deutschland hat jetzt entschieden, den Forderungen Folge zu leisten. Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte Wadephul beim Nato-Außenministertreffen.

▶︎ ABER: Wadephul hält eine Vereinbarung für möglich, wonach klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausreichend sein könnten, sofern gleichzeitig auch noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben werden.

Derzeit sieht das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben lediglich jährliche Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP vor. Nach jüngsten Angaben des neuen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr 45 Milliarden Euro höhere Verteidigungsausgaben bedeuten.

* In einer früheren Version des Textes hieß es, Deutschland müsse 10 Prozent der Nato-Leistung bis 2023 aufbringen. Das wurde korrigiert.