Die klaren Worte des neuen Bundeskanzlers in der Außenpolitik wirkten wie eine Befreiung nach der miserablen Kommunikation von Olaf Scholz.

Aber schon jetzt stellt sich die Frage: Weiß Merz eigentlich, worüber er spricht – und hält er sich an seine Versprechungen?

► Beispiel Taurus: Kurz vor der Wahl zum Kanzler hatte er sein Versprechen erneuert: Deutschland liefert Taurus, wenn Wladimir Putin weiter zivile Ziele angreift. Putin hat in den vergangenen Tagen so brutal angegriffen wie noch nie, aber es gibt bislang keinerlei Planungen für Taurus, auch eine notwendige Ausbildung von ukrainischen Soldaten hat nicht begonnen. Merz spricht von „Geheimhaltung“ weiterer Lieferungen. Gegen diese Geheimhaltung spricht nichts, aber für die Ukrainer wirkt das Ganze schon jetzt in Teilen wie eine faule Ausrede.

► Beispiel Ultimatum: Merz kündigte gegenüber Russland bereits mehrere Ultimaten an, die er nicht halten konnte. Zwar wurden alte Sanktionsbeschlüsse umgesetzt, aber keine neuen harten Sanktionen entwickelt. Auch das Einfrieren russischen Vermögens findet weiterhin nicht statt. Es mag gute Gründe geben für Merz’ Position – US-Präsident Donald Trump sagt jeden Tag etwas anderes –, aber jemand, der Ultimaten öffentlich ausspricht und dann nicht umsetzt, wirkt automatisch schwach.

► Beispiel Begrenzung von Reichweiten: „Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern“, sagte Friedrich Merz am Montag, „die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.“ Hiermit erweckte Merz den falschen Eindruck, dass die Ukraine erst jetzt Waffen ohne Reichweitenbegrenzung einsetzen könnte, weil es vorher eine Begrenzung gab. Die gibt es längst nicht mehr. Dazu kommt: Deutschland hat keine neuen Waffen geliefert, die unter eine Begrenzung fallen. Merz musste deshalb am Dienstag direkt zurückrudern und seine Äußerung klarstellen.

Einfach mal machen!

Der Bundeskanzler muss aufpassen, dass er durch seine Wortwahl seine Glaubwürdigkeit nicht verliert. So erfrischend seine Rhetorik ist, so sehr muss er jetzt auch liefern. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nennt das in anderen Politikfeldern „einfach mal machen“. Bislang ist davon in der Außenpolitik, die Merz so wichtig ist, zu wenig zu spüren.