Die Messerattacken in Deutschland nehmen dramatisch zu: Im vergangenen Jahr stachen Messer-Täter im Durchschnitt jeden Tag 79-mal zu. Das zeigt die „Polizeiliche Kriminalstatistik“ (PKS) des BKA für 2024.

Was so nüchtern klingt, macht vielen Menschen in Deutschland zunehmend Angst! Experten fordern Konsequenzen, diskutieren Lösungen wie Messer-Verbotszonen oder Messer-Verbote.

Diesen Weg hält Innenexperte Marc Henrichmann (48, CDU) für falsch. Er möchte stattdessen ein neues „Waffenverbots-Gesetz“ für Straftäter auf den Weg bringen.

Böller- und Messer-Verbot für bekannte Straftäter

Sein Ziel: Polizeibekannten und verurteilten Straftätern soll der Umgang mit Waffen komplett verboten werden. Sie dürften dann nicht mal mehr Böller und Pyrotechnik kaufen. Und: Sie dürften erst recht keine Messer oder andere Waffen mehr besitzen und mit sich führen.

Innenexperte Henrichmann zu BILD: „Nehmen wir endlich die Täter statt der Tatmittel ins Visier. Mit Waffenverboten für Extremisten und Straftäter statt mehr hochbürokratischer Verbotszonen. Und mit starken Kontrollbefugnissen gegenüber polizeibekannten Straftätern.“

Laut Henrichmann würde dieser Schritt Deutschland „nachhaltig sicherer machen“ und einen „umfassenden Schutz der Bevölkerung“ vor gefährlichen Personen auf den Weg bringen.

► Fakt ist: Die Polizei erfasste 2024 zu 29.014 Straftaten einen „Messerangriff“. Schwere und gefährliche Körperverletzungen mit einem Messer sind dabei um 10,8 Prozent gestiegen.

Zuletzt diskutierte der Bundestag am vergangenen Mittwoch das Thema in einer „Aktuellen Stunde“ zu den „Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte“. Der Tenor: „Besserer Schutz für alle, die uns beschützen. Härtere Strafen für alle, die Polizei- und Rettungskräfte attackieren!“

Strenge Regeln für Straftäter, Extremisten und Co.

Neuer Fokus: Anders als andere Politiker möchte Henrichmann nicht noch mehr Messer-Verbotszonen in Stadien und öffentlichen Plätzen ausweisen, sondern die Täter anvisieren!

Für wen würde das Waffenverbots-Gesetz gelten?

Das Waffenverbots-Gesetz würde Straftätern, Gefährdern, Extremisten, psychisch Kranken und anderen Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen (können), den Umgang mit Waffen und Munition verbieten. Das Waffenverbot würde sich auch auf „gefährliche Gegenstände“ (Messer, Sprengstoff, Pyrotechnik und Böller etc.) erstrecken.

Wer kann die Waffenverbote erwirken?

Die Verbote können laut Henrichmann bei Bedarf von den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Waffenbehörden, Sprengstoffbehörden und Ordnungsämtern erlassen werden. Sie würden je nach Schwere des Vergehens für 5 bis 10 Jahre oder im Extremfall unbefristet gelten.

Wo werden die Verbote registriert, wer sieht sie?

Die Verbote werden im Bundeszentralregister (BZR), im Nationalen Waffenregister (NWR) und bei der Polizei gespeichert. Die Behörden können sie bei Bedarf einsehen. Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn Polizeibeamte mit Böllern attackiert werden, sie den Täter nach dem Vorfall festnehmen und anschließend prüfen wollen, ob er schon mit einem Waffenverbot belegt ist.

Können Messer-Verkäufer & Co. die Verbote einsehen?

Nein, das können Messer-Verkäufer und Co. nicht! ABER: Die Waffenverbote nehmen ja besonders polizei- und behördenbekannte Straftäter & Co. ins Visier. Sie sind gemeint! Hier soll die Polizei ausreichende Befugnisse bekommen, um bei den betroffenen Personen zu jeder Zeit „anlasslose Kontrollen“ (sprich: auch ohne neue Straftaten) durchführen zu können.

Was „verbietet“ das Waffenverbots-Gesetz genau?

Wenn Straftäter & Co. mit einem Waffenverbot belegt werden, sind ihnen zwei Dinge verboten: ▶︎ der „Umgang“ (sprich: der Kauf, der Besitz, das Mitführen, das Herstellen, etc.) mit und von Waffen, Munition, Sprengstoffen, Pyrotechnik und Böllern etc..

▶︎ Das „Führen“ (sprich: mitnehmen oder dabei haben) von „gefährlichen Gegenständen“. Gemeint sind hier: alle Messer, alle gefährlichen Werkzeuge (wie: Beil, Hammer, Kettensäge, Schraubendreher, etc.); sowie alle gefährlichen Sportgeräte (z.B. Baseballschläger, etc.).

Wie werden Verstöße gegen das Verbot bestraft?

Die Strafen sind hart! Jeder Verstoß gegen ein Waffenverbot wäre eine Straftat, könnte „bei schweren oder wiederholten Verstößen“ sogar mit Knast bestraft werden, so Henrichmann.

Fazit des CDU-Politikers Henrichmann: „Wer Messer-Gewalt verhindern will, muss keine Messer verbieten. Der Weg, um die Attacken zu stoppen, ist: die Täter ins Visier zu nehmen. Das sind meistens stadtbekannte Kriminelle, Gefährder oder auch Menschen mit psychischen Erkrankungen. Wenn diese Personen weder Waffen noch gefährliche Gegenstände besitzen oder mit sich führen dürfen, dann wird Deutschland tatsächlich ein gutes Stück sicherer.“