Neuer Mieten-Plan für Gewaltopfer: Tausende könnten profitieren | Politik

Dieser Vorstoß könnte Tausenden Gewaltopfern helfen! Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (41, Grüne) fordert: Opfer von Gewalt und Psychoterror in der Partnerschaft sollen künftig schneller den gemeinsamen Mietvertrag kündigen können.

Über eine entsprechende Forderung (liegt BILD vor) an Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (56, SPD) will Gallina auf der Justizministerkonferenz diese Woche (4. bis 6. Juni) abstimmen lassen. Bislang können Opfer zwar vom Täter verlangen, dass er bei einer gemeinsamen Wohnung der Kündigung zustimmt – weigert der sich aber, landen die Fälle vor Gericht. Das frisst Zeit und Geld. Für die Betroffenen bedeutet das eine enorme Belastung.

► In dem Forderungspapier wird kritisiert, dass Täter ihre Opfer so weiter kontrollieren und unter Druck setzen könnten, „was deren Leidenszeit zusätzlich verlängern kann.“ Und: Solange der alte Vertrag noch bestehe, werde „die Anmietung einer eigenen Wohnung faktisch verhindert“. Ein Neuanfang sei so nicht möglich. Zusätzlich müssten die Opfer in dieser Zeit weiterhin ihren Teil der Miete zahlen und für Schäden aufkommen.

700 Gewaltopfer pro Tag

Die Praxis unterstützt den Vorstoß. Stefan von Raumer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), zu BILD: „Eine unkomplizierte Regelung ist wünschenswert und könnte vielen Betroffenen einen Neuanfang erleichtern.“ Auch er fordert: Betroffene häuslicher Gewalt müssten ohne langen Rechtsstreit und hohe Kosten die gemeinsame Wohnung mit dem Täter kündigen können.

Der Rechtsanwalt mahnt allerdings, dass der neue Mieten-Plan nicht zulasten der Vermieter gehen dürfe: „Wurde der Mietvertrag gerade mit Blick auf die Einkommenssituation beider Mieter geschlossen, lässt man den Vermieter mit einem Zahlungsrisiko zurück.“ Er fordert deshalb vom Bundestag, hier „eine interessengerechte Lösung“ zu finden.

In Deutschland gab es im Jahr 2023 pro Tag im Schnitt 700 Fälle häuslicher Gewalt. 256.276 Opfer waren es insgesamt, wobei 71 Prozent der Betroffenen Frauen waren.