Nach Beschluss: Ist die Asyl-Wende von Merz jetzt gescheitert? | Politik

Berlin – Hitzige Debatten im politischen Berlin: Nach dem jüngsten Beschluss zu Asyl-Zurückweisungen an deutschen Grenzen streiten Politiker und Experten um den künftigen Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag beschlossen: Drei Somalier, die im Mai über Polen nach Deutschland eingereist waren und Asyl beantragen wollten, hätten nicht nach Polen zurückgeschickt werden dürfen.

Ist die Asyl-Wende von Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) damit nach vier Wochen schon fehlgeschlagen?

► Ja, sagt die Opposition. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (63) in der ARD: „Merz und Dobrindt sind mit ihrem nationalen Alleingang auf der ganzen Linie gescheitert. Das ist ganz eindeutig und das zeigt auch dieser Beschluss.“ Dobrindt müsse seine Anordnung zurücknehmen. Er gefährde auch die Arbeit der Bundespolizei.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (56, SPD) verlangte, den Beschluss ernst zu nehmen: „In einem Rechtsstaat wie Deutschland muss sich selbstverständlich auch die Regierung an Entscheidungen halten.“

Für Asylanwalt Philipp Pruy (38) kam die Richterentscheidung nicht überraschend. „Dass Verwaltungsgerichte die neue Regelung der pauschalen Zurückweisung kassieren werden, war angesichts der europarechtlichen Lage vorhersehbar“, so Pruy zu BILD. Die neue Linie der Regierung sei klar europarechtswidrig.

CDU und CSU halten an Zurückweisungen fest

► Der Kanzler aber ist anderer Meinung! Merz kündigte am Dienstag an, Deutschland werde Asylbewerber an der Grenze weiterhin zurückweisen. Dies solle in Einklang mit europäischem Recht geschehen.

Rückendeckung kommt von der CSU. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (50) sagte BILD, die Union strebe „eine grundsätzliche Entscheidung von einem Obergericht“ an. „Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass Alexander Dobrindt an dem Kurs festhält.“

Auch die Bundespolizei hält an den Grenzkontrollen und Zurückweisungen fest. Der Vizechef der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann (34), sagte zu BILD, der Berliner Beschluss sei „nur eine Entscheidung im Einzelfall. Es ist schlicht falsch, dass Zurückweisungen an einer deutschen Binnengrenze rechtswidrig seien. Es gibt bisher nur Rechtsauffassungen und keine Rechtsprechung im Hauptsacheverfahren.“

CDU-Innenexperte Marc Henrichmann (CDU) betonte: „Die überfällige Steuerung und Begrenzung der illegalen Migration ist zentral für Millionen Wähler. Der vorläufige Beschluss des VG Berlin betrifft nur Einzelfälle. Wir bringen auch bei leichtem Gegenwind endlich Recht und Wählerauftrag in Einklang.“