Stromsteuer: Erinnert ihr euch nicht an euer Versprechen? | Politik

Berlin – Erinnert ihr euch nicht an eure klangvollen Worte?

Im Koalitionsvertrag heißt es eindeutig, dass „die Stromsteuer für alle“ abgesenkt werden soll. Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) hat jedoch im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 (und in den Eckwerten für 2026) keine Senkung der Stromsteuer für Bürger ausgewiesen und auch nicht für mittelständische Betriebe.

Waren alle Versprechen heiße Luft?

„Es geht jetzt Schlag auf Schlag“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin Ende Mai. Dort wurde ein „Sofortprogramm“ beschlossen, mit dem die Union schon vor der Wahl warb.

Darin heißt es: „Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte – für eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh. Der Strom muss für alle günstiger werden.“

Merz versprach die Stromsteuersenkung wortwörtlich

Auch in der ersten Regierungserklärung versprach Merz die Stromsteuersenkung wörtlich! Er wolle die Energiepolitik in Zukunft „auf Bezahlbarkeit ausrichten“. Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung werde man „nicht im Staatshaushalt vereinnahmen“, sondern „gezielt an die Wirtschaft und die Bürger zurückgeben“. So werde „in einem ersten Schritt“ die Stromsteuer gesenkt.

Bereits am 5. November 2024 fasste die Union den Beschluss zur Stromsteuersenkung auf einem Energie-Kongress im Bundestag. Und so hielt der Plan mit klaren Worten Einzug in den Koalitionsvertrag: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken.“

Familien hätten alleine mit der Stromsteuersenkung mehr als 100 Euro jährlich einsparen können, Mittelständler mit hohem Stromverbrauch deutlich mehr. Doch jetzt soll alles anders kommen. Verbraucher und viele kleine Betriebe würden nach jetzigem Stand der Haushaltsplanung leer ausgehen – und die Regierung hätte ein Wahlversprechen krachend gebrochen!

▶︎ Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (40) sagte zu BILD: „Friedrich Merz bricht erneut sein Wort. Er lässt Familien und den Mittelstand im Stich. Die Senkung der Stromsteuer wäre extrem wichtig, um das Leben in Deutschland wieder bezahlbarer zu machen.“

Die Prioritäten bei Merz seien absurd: „Für teure CSU-Wahlgeschenke für einzelne Interessengruppen ist das Geld da. Wenn es aber darum geht, die Stromrechnung aller Menschen in Deutschland und vieler Betriebe zu kürzen, dann sind die Kassen plötzlich leer.“

▶︎ Christoph Ahlhaus (55), Chef des Mittelstandsverbandes BVMW (Ex-CDU-Bürgermeister Hamburgs), zu BILD: „Eine Regierung, die erst eine Billion Schulden macht und jetzt bei der Stromsteuer sagt: ‚Sorry Mittelstand, das Geld ist alle!’ verspielt das Vertrauen der Leistungsträger. So fährt die Wirtschaftswende vor die Wand.“