IP-Adressen speichern: So will die Regierung Sexualstraftäter stoppen | Politik

[ad_1] Berlin – SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt – jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor. Künftig müssen diese Adressen (bestehen aus Zahle...

Kanzlermehrheit gesichert: Merz’ Triumph im Bundestag | Politik

[ad_1] Sie haben gedroht. Sie haben bis zur letzten Sekunde den Druck erhöht. Sie haben nicht nachgegeben. Den Spitzen von Union und SPD fielen Steinbrocken vom Herzen, als Bundestagsvize Bodo Ramelow...

Kanzler überrascht SPD: Merz sorgt für Regierungs-Wirrwarr beim Verbrenner-Aus | Politik

[ad_1] Berlin – Kanzler Friedrich Merz (CDU) überrumpelte seine Koalitionspartner am Donnerstagabend im Reichstag mit einer Ansage zum Thema Verbrenner-Aus. Ob das Aus vom Verbrenner-Aus kommt oder ni...

Koalitionsausschuss: Fliegen und Strom für Industrie werden günstiger | Politik

[ad_1] Berlin – Jetzt ist klar, worauf sich Union und SPD nach den Beratungen im Bundestag geeinigt haben. Die Regierung startet ein umfassendes Wachstums- und Energiepaket, das vor allem Industrie un...

Nach „Stadtbild“-Streit: Union will doppelte Staatsbürgerschaft kippen | Politik

[ad_1] Berlin – Nach der „Stadtbild“-Debatte will die Union jetzt beim Mega-Thema Einbürgerung durchgreifen – und geht an die doppelte Staatsbürgerschaft ran! Während die Zahl der Einbürgerungen neue ...

Wegen „Stadtbild“-Streit! Experten sehen Koalition in Gefahr | Politik

[ad_1] Berlin – Stadtbild-Zoff und kein Ende! Auch nach der Klarstellung des Kanzlers, wen und was er mit seiner Aussage gemeint hat, kochen in der Koalition die Gemüter hoch. Insbesondere die T...

Söder fordert mehr Tempo von der Koalition – der Bayern-Chef im BILD-Interview | Politik

[ad_1] Berlin – Ein Interview mit CSU-Chef Markus Söder über den Streit in der Regierung und die Probleme der Wirtschaft. BILD: In der Automobilindustrie drohen Produktionsausfälle, der Maschinenbau i...

Merz provoziert: SPD-Demo in Bielefeld entfacht Koalitionszoff | Politik

[ad_1] Berlin – Es war ein Auftritt, sinnbildlich für den Zustand dieser schwarz-roten Koalition. Freitag gingen in Bielefeld Menschen auf die Straße, um gegen Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) wegen s...

Nicht einmal jeder Dritte traut Regierung Merz volle vier Jahre zu | Politik

[ad_1] Hält die Regierung von Kanzler Friedrich Merz bis 2029 wirklich durch? Wenn es nach einem großen Teil der Deutschen geht, ist die Antwort: auf keinen Fall! Das zeigt eine von BILD in Auftrag ge...

Klingbeil warnt: Entlastung für Pendler und Gastro auf der Kippe! | Politik

[ad_1] Berlin – Eigentlich sollten ab Januar die Steuern in der Gastronomie und für Pendler sinken. Doch jetzt wackelt die Milliarden-Entlastung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) droht den Lä...