Maischberger: Kulturstaatsminister Weimer zerlegt grüne Verbotspolitik | Politik

Paukenschlag bei Maischberger! Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (60, CDU) hat bei Sandra Maischberger (58) volle Breitseiten gegen linke und grüne Zensurformen wie „Wokeness“ (Wachsamkeit) und „Cancel Culture“ (Boykott) abgefeuert.

Seine Kritik: „Da waren identitätspolitische Vorgaben, zum Beispiel: Ihr dürft Karl May nicht mehr lesen, weil dort koloniale Vorurteile promoviert würden. Udo Lindenbergs ‚Sonderzug nach Pankow‘ wird nicht mehr gespielt, weil das Wort ‚Oberindianer‘ darin vorkommt.“

Weimers aktuellstes Beispiel: „Eine Venus-Statue wird aus einer deutschen Behörde entfernt, weil eine feministisch gesinnte Gleichstellungsbeauftragte meint, Venus-Statuen seien nicht mehr tragbar“ (vor sechs Wochen im Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen in Berlin, d. Red.). Weimers Warnung: „Wir haben eine riesige AfD-Fraktion, die latent aggressiv ist. Auch die Linkspartei hat großes Aggressionspotential. Der Raum der bürgerlichen Mitte ist kleiner geworden, weil beide Seiten diese Räume enger machen.“

Seine besondere Sorge: „Wir haben auf der linken Seite in den vergangenen Jahren eine Mode gehabt, eine Wokeness-Mode, eine Cancel-Culture-Mode, wo viele auch aus der Grünen Partei sagen: Wenn wir ehrlich sind, haben wir das auch übertrieben.“

Ex-Vizepräsidentin Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt (59, Grüne) dazu verdruckst: „Es ist nicht verboten, Karl May zu lesen, sondern die Frage hieß: sagen wir jetzt ‚Ureinwohner‘ oder sagen wir irgendetwas anderes.“ Gemeint war „Indianer“, doch auch jetzt brachte sie das bei den Grünen verfemte Wort nicht über die Lippen.

Danach zeigte Maischberger den Minister als Talkgast in einem Einspieler vom Juni 2023, als er sagte: „Wenn Sie jetzt auf Sommerfesten unterwegs sind und Sie rufen die Worte ‚Sombrero‘, ‚Zigeunerschnitzel‘ und ‚Gendersternchen‘ in die Runde, dann kriegen Sie eine Welle der Empörung.“ Maischberger selbst ließ das geächtete Wort danach lieber weg: „Sie wollen also das Schnitzel noch so nennen, wie es war …“

Das bedenkliche Lagebild des Ministers: „Wir wissen aus Umfragen, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen der Meinung sind, du kannst in Deutschland frei deine Meinung sagen, ohne irgendwelche Nachteile zu erwarten. Noch in den 90er Jahren haben 95 Prozent gesagt: Natürlich kannst du alles sagen, was du denkst.“

Seine dringende Mahnung an Göring-Eckardt: „Der Raum für Debattenkultur hat sich verdunkelt. Wer ist dafür verantwortlich? Natürlich viele, aber eben auch eure grüne woke Blase, die eine gefühlte Bevormundung hat entstehen lassen, wo viele Menschen sagen: Wir wollen das nicht! Da kann sich auch die Linke nicht rausschleichen, aus dieser Verantwortung.“

Weimers Ansage: „Wenn der gefühlte Freiheitsbegriff in der Bevölkerung enger wird, ist es die Aufgabe der bürgerlichen Mitte, das wieder zu weiten.“ Dafür lebhafter Beifall. Weimer dann über die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52, CDU), den Reichstag nicht für den CSD zu beflaggen: „Sie achtet sehr auf Neutralität, auf Spielregeln. Wir wollen ja auch nicht Regenbogenfahnen in jedem Gerichtsaal. Es gibt Grenzen.“

Seine These: „Die Freiheit ist unter Druck. Wir sehen Neonationalismus, wir sehen islamistische Attacken, wir haben das aber auch vom linken Lager. Wir wollen den Raum der politischen Kultur wieder weiten und zurückerobern. Wir wollen die AfD zurückdrängen und die Linke.“ Denn, so der Minister zum Schluss: „Wenn wir die Kultur betrachten als eine NGO mit Orchester und Museum, dann machen wir etwas falsch. Die Kultur ist keine Platzanweiserin unserer politischen Korrektheit.“