Spahn zu Maskenvorwürfen: „Ich habe nichts zu verbergen“ | Politik

Berlin – Jens Spahn (45, CDU) unter Druck! Den Unionsfraktionschef holt seine Zeit als Gesundheitsminister ein: Wegen seiner Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie steht er massiv in der Kritik.

Der Vorwurf: Verschwendung von Steuer-Milliarden. Zu teure und zu viele Masken habe der Minister besorgt. Erstmals nachdem der gesamte Untersuchungsbericht zu seiner Maskenbeschaffung veröffentlicht wurde, spricht Spahn jetzt in BILD.

Herr Spahn, Sie haben in der Corona-Zeit für Milliarden Masken angeschafft. War das ein Fehler?

Als 2020 die Pandemie in Deutschland angekommen war, war es das, was notwendig war. Wir hatten die Bilder aus Bergamo, Militärfahrzeuge, die Leichen abtransportiert haben, (...) und ganz Deutschland wollte damals Masken. Wir haben getan, was notwendig war, um welche zu besorgen.

Trotzdem muss ja etwas schiefgelaufen sein. Was würden Sie denn jetzt anders machen?

Wir waren schlicht unvorbereitet. Und ja, es war teilweise chaotisch. Wir haben damals massiv improvisieren müssen in meinem Ministerium. (...) Wir haben aber einfach gesehen, die herkömmlichen Wege funktionieren nicht. (...) Mit dem Wissen von heute würde ich natürlich vieles anders machen, nicht nur bei Masken.

(...)

In einem Fall geht es darum, dass Masken des Schweizer Unternehmens Emix für 5,58 Euro angeschafft wurden, obwohl der vom Ministerium vorgeschlagene Preis für diese Maske eigentlich niedriger sein sollte.

(...) Damals hat die Schweiz bei Emix, glaube ich, für 10 Franken was gekauft. Bayern, Nordrhein-Westfalen haben auch gekauft. Im Rückblick würde man das sicher anders machen an der Stelle. Aber in der damaligen Lage gab es halt den Hinweis, dass auch andere dort gekauft haben, dass verlässlich geliefert worden sei.

Haben Sie bei den vielen Beschaffungen einfach den Überblick verloren?

Ja, eine Unübersichtlichkeit war da, ohne Zweifel. Warum? Weil wir ja die Erfahrung immer wieder machen mussten im Gesundheitsministerium, dass Lieferungen zugesagt sind, aber nicht kommen. (...)

Sie haben die Logistikfirma Fiege aus Ihrem Nachbarwahlkreis für die Lieferung und Lagerung von Masken beauftragt. Es gibt Vorwürfe der Mauschelei ...

Das Unternehmen Fiege ist einer der größten Gesundheitslogistiker Deutschlands. Manche denken ja, das ist eine Pommesbude mit zwei Lkws im Nachbardorf vom Spahn.

Hätte man den Auftrag ausschreiben können und müssen?

Das ist einer der größten Logistiker Deutschlands. 20.000 Mitarbeiter, fast eine Stunde Fahrzeit von mir daheim. Den Eindruck, der da gelegentlich gemacht wird, weise ich entschieden zurück. (...) Das Unternehmen war bereit und in der Lage, das zur Chefsache zu machen und ab dem nächsten Tag einzulagern. (...) Ich verstehe, dass die Grünen mich hart angehen. Ich habe Herrn Habeck auch nie geschont, als wir Opposition waren. Ich bin lang genug im Geschäft dabei. Ich kenne das. Aber dieses Geraune bis hin zu Fast-Verleumdungen, auch dieser konstruierte Vorwurf von Lügen, das wundert mich schon. Das kenne ich sonst nur von der AfD. Das sind Methoden, die die regelmäßig angewandt haben, dieses Geraune, diese Verschwörungstheorien. Ich kann nur sagen: Ich sage da die Wahrheit nach bestem Wissen und Gewissen. Ich weiß ja, was ich getan habe und was ich nicht getan habe. Ich habe da nichts zu verbergen. Und glauben Sie es mir, mir wäre es lieber gewesen, dieser Bericht wäre direkt, nachdem er da war, einfach öffentlich gemacht worden, mit jeder Seite offen.

Haben die CDU oder Sie von der Firma Fiege Wahlkampfspenden bekommen?

Die Debatte gab es ja vor einem Jahr schon mal. Deswegen habe ich jetzt noch mal alle Rechenschaftsberichte der CDU Deutschlands durchschauen lassen: Da sind keine Spenden vermerkt, also kann ich die Frage auf der Basis mit Nein beantworten.

Noch mal zum Lügenvorwurf der Opposition. Es geht um Hinweise aus dem Verteidigungs- und Innenministerium, dass es Probleme gibt, wenn Ihr Ministerium die Beschaffung übernimmt. Haben Sie die gesehen?

Eins weiß ich sicher: Vermerke, die mich erreicht haben, habe ich, soweit ich das erinnere, immer auch gezeichnet. (...) Das habe ich vor vier Wochen in einem Interview im Fernsehen gesagt. Da war die Frage nach Warnungen aus dem Innenministerium, dem Verteidigungsministerium. Wie gesagt, die haben mich nicht erreicht. Ich muss immer hinzufügen, nach allem, was ich erinnere und weiß. Und jetzt geht es um eine Warnung oder Bedenken aus dem eigenen Ministerium. Und ja, die hat es gegeben. Das habe ich in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt. Und jetzt werden die beiden Dinge vermengt, sozusagen die eine Antwort, die sich auf das Innenministerium bezog, mit dem, was das eigene Haus angeht. Und das meine ich mit konstruierten Vorwürfen. Ich weiß, warum wir was damals in dieser Not entschieden haben und ich weiß übrigens auch, dass wir besser durch diese Pandemie gekommen sind als die meisten anderen Länder.

In dem Bericht sind Passagen und Fußnoten geschwärzt worden. Warum?

Die Frage kann ich Ihnen abschließend nicht beantworten, weil ich weder die Schwärzungen vorgenommen habe, noch sie mir gewünscht hätte.

Kann es sein, dass die Schwärzungen gemacht wurden, um Sie zu schützen?

Also offenkundig macht es mir eher Probleme, als dass es mir hilft. Deswegen schließe ich das aus. Welche rechtlichen Gründe das sind, vor allem im Blick auf Prozessrisiken, das kann nur das Ministerium beantworten.

Es gibt große Kritik an Ihnen. Haben Sie überlegt, dass Sie eine Belastung für Partei und Fraktion geworden sind und deshalb vom Vorsitz zurücktreten müssen?

Zwei Drittel der Deutschen sind bis heute der festen Überzeugung, dass wir gut durch diese Pandemie gekommen sind. (...) Hat es Fehlentscheidungen gegeben in der Hitze der Notlage? Ja, ohne Zweifel. (...) Aber ich sage Ihnen auch: Dafür, dass wir dieses Land sicher durch die schwere Zeit gebracht haben, werde ich mich nicht in den Staub werfen.