Merz droht der große Unions-Knall: Es rumort in der Kanzler-Fraktion! | Politik

Berlin – Die letzte Woche vor der Sommerpause des Bundestages wird zum Stresstest für Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU). Am Freitag kommt es zum Showdown!

In der Unionsfraktion hängt der Haussegen schief. Auslöser – aber nicht alleiniger Grund – ist die für Freitag vorgesehene Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf (54) zur Verfassungsrichterin, die von vielen CDU/CSU-Abgeordneten als knalle-links gesehen wird.

Erstes Problem: die Juristin

Die Rechtsprofessorin, der „Cicero“ eine „ans Totalitäre grenzende Gedankenwelt“ bescheinigt, ist für viele Christdemokraten ein rotes Tuch.

Brosius-Gersdorf hatte in der Vergangenheit u. a. über eine verfassungsrechtliche Verankerung einer Impfpflicht für alle philosophiert. Sie wollte Schwangerschaftsabbrüche straffrei machen, da für die Geltung der Menschenwürde „erst für den Menschen ab Geburt“ angeblich „gute Gründe“ sprächen. Und das muslimische Kopftuch? Verstößt aus ihrer Sicht bei weiblichen Justizangestellten „nicht gegen das Neutralitätsgebot des Staates“. Für jeden auch nur halbwegs Konservativen eigentlich No-Go-Positionen.

Merz’ Problem: Die SPD hat das Vorschlagsrecht. Um des lieben Koalitionsfriedens willen muss er darauf setzen, dass die Unions-Abgeordneten die Juristin zähneknirschend mit an die Schalthebel des höchsten deutschen Gerichts wählen. Insgesamt braucht es die Kanzlermehrheit unter den Abgeordneten.

Bemängelt wird, dass Merz nicht intern im Vorfeld bei der SPD auf eine für die Union akzeptablere Kandidatin gedrängt hat.

Den undankbarsten Job hat in der Angelegenheit Fraktionschef Jens Spahn (CDU), der nun die Mehrheit für die Frau besorgen muss.

„Beichtstuhl kann er“, heißt es dazu in der Partei. Mit Beichtstuhl ist eine informelle Praxis gemeint, bei der Abgeordnete die Möglichkeit haben, sich mit Vertrauenspersonen innerhalb ihrer Fraktion oder Partei auszutauschen, ohne dass diese Gespräche öffentlich werden. Ziel am Ende aber: sie zum Einlenken zu bewegen. Ob’s gelingt? Offen!

Zweites Problem: die Masken-Käufe von Spahn

Der Fraktionschef ist aktuell geschwächt. In der Debatte um ausufernde Corona-Maskenbestellungen zulasten der Steuerzahler in seiner Zeit als Gesundheitsminister steht er weiter unter Druck. Sinnbildlich wurde das, als Spahn im Rahmen seines Redebeitrags in der Haushalts-Generaldebatte im Bundestag am Ende minutenlang zum Maskenthema zu allen Abgeordneten sprach.

Das war zwar kämpferisch und souverän, zeigte aber: Spahn verteidigte nicht die Fraktion oder die Bundesregierung, sondern sich selbst. Merz versank während der Selbstverteidigung fast in seinem Stuhl – das Szenario schien ihm unangenehm. Und jetzt schließt die SPD einen Masken-Untersuchungsausschuss nicht mehr aus.

Drittes Problem: der Maulkorb-Ärger

Die am Montag in internen Sitzungen dreimal wiederholte Warnung des Kanzlers, wer etwas von ihm wolle, fordere es besser nicht in der BILD-Zeitung, da er dann garantiert das Gegenteil mache, fällt mehr und mehr auf den Kanzler zurück.

Zwar zielte Merz damit in erster Linie auf die kritischen Einlassungen einflussreicher CDU-Landeschefs wie Boris Rhein (Hessen) und Hendrik Wüst (NRW), die in BILD zu Merz’ Missvergnügen die ausgefallene Stromsteuersenkung für alle bemängelt hatten. Aber: Etliche Abgeordnete identifizieren und solidarisieren sich mit ihren Landeschefs und wollen sich ebenso wenig einen Maulkorb verpassen lassen.

▶︎ Das wütende Brodeln vermenge sich gerade intern mit dem Ärger darüber, dass die umstrittene Juristin Brosius-Gersdorf mitgewählt werden soll, sagen Fraktions-Insider. Der Unmut drohe sich in der Abstimmung zu entladen. Fällt die SPD-Kandidatin durch, wäre es eine Blamage für Merz und Spahn. Für die schwarz-rote Koalition wäre es der erste Riss.

Die Fraktionsführung baut aber vor: Für Freitagmorgen (8.00 Uhr) wurde am Mittwoch kurzerhand eine Sondersitzung anberaumt. Ziel: die Kritiker vor versammelter Mannschaft auf Linie zu zwingen.