[ad_1] Es war ein politischer Paukenschlag mit Ankündigung: Sahra Wagenknecht will nicht mehr Chefin der einst von ihr gegründeten und auch nach ihr benannten Partei sein! Heißt: Sie möchte nicht mehr...
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[ad_1] Berlin – Die letzte Woche vor der Sommerpause des Bundestages wird zum Stresstest für Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU). Am Freitag kommt es zum Showdown! In der Unionsfraktion hängt der H...
[ad_1] Allmählich dürfte die Unruhe bei Friedrich Merz wachsen. Nach seinem früheren Generalsekretär Mario Czaja haben nun weitere CDU-Abgeordnete angekündigt, dem Milliarden-Schuldenplan nicht zustim...
[ad_1] Neues vom „Schwachkopf“-Fall: Der fränkische Rentner Stefan Niehoff (64) hat juristische Schritte gegen den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak (35) und den Bayerischen Rundfunk (BR) eingeleitet...
[ad_1] Mit einer Zweidrittelmehrheit stimmte der Bundestag für eine Änderung des Grundgesetzes, um das Bundesverfassungsgericht zu stärken. Der Entwurf, eingebracht von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP, e...
[ad_1] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung ist zum Teil verfassungswidrig. ► Die Ampel wollte, dass künftig nur noch Parteien in den Bundestag einzie...