Berlin – Ja, ist denn schon wieder Ampel?!

Schwarz-Rot schlittert im Krimi um die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern ins Chaos! Die SPD-Fraktionsspitze hat die laufende Bundestagssitzung unterbrechen lassen. Gegen 10.30 Uhr soll eine Sondersitzung der SPD-Fraktion zur Wahl-Krise einberufen werden.

► Grund: Die Wende bei der Union im Streit um die SPD-Kandidatin für das höchste Richteramt, Frauke Brosius-Gersdorf (54). Die Union hatte am Morgen der SPD geraten, die Wahl von Brosius-Gersdorf abzublasen. Die Union selbst hatte ihre Stimmen nicht sicher zusammen, hinzu kamen neue Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf.

Offen ist nach wie vor, ob die SPD die Wahl ihrer Richter-Kandidatin heute von der Tagesordnung nimmt, sie gar generell zurückzieht – oder ob die 120 Sozialdemokraten im Parlament durchziehen und die Wahl von Brosius-Gersdorf (angesetzt für mittags gegen 12 Uhr) auf der Tagesordnung lassen. Das allerdings wäre eine Kampfansage an die Union. Die wird die SPD-Richterin heute definitiv nicht mehrheitlich wählen.

Aus der SPD heißt es: Noch am späten Donnerstagabend hat die Unions-Fraktionsspitze der SPD-Fraktion signalisiert: Wir wollen die Wahl durchziehen.

Vorangegangen war eine Sondersitzung der Fraktion von CDU und CSU um 8 Uhr am Morgen. Nach BILD-Informationen hatten sich Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) und Unions-Fraktionschef Jens Spahn (45) vor der Sitzung verständigt, die SPD zu bitten, ihre Richter-Kandidatin heute nicht zur Wahl zu stellen.

Spahn sagte nach BILD-Informationen in der Sondersitzung der Fraktion, eine Kandidatin für das höchste Richteramt im Land müsse „über jeden Zweifel erhaben sein“. Die CSU-Abgeordnete und Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (54) sagte am Rande der Fraktionssitzung zu den Plagiatsvorwürfen: „Da ist noch einiges zusammengekommen.“

Die SPD war am Morgen eiskalt erwischt worden, war bis in den Vormittag hinein nicht sprech- oder reaktionsfähig.

Offen war, ob Kanzler Merz oder Fraktionschef Spahn heute früh vorab Vize-Kanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil (47) oder SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (56) gewarnt haben.

Klar ist: Die Sozis wurden kalt erwischt. Mussten sich erst mal sortieren, was sie jetzt machen. Es dauerte eine knappe Stunde nach den ersten Eilmeldungen aus der Union, bis die SPD sich so weit geordnet hatte, dass sie zur Sondersitzung der Fraktion einlud.

Spitzen-Genossen halten die Plagiatsvorwürfe für „an den Haaren herbeigezogen“. Es sei offensichtlich, was die Union versuche: Mit konstruierten Vorwürfen übertünchen, dass Spahn seine Fraktion nicht im Griff habe.

Besonders wütend ist die SPD auf Spahn. Ein hochrangiger Abgeordneter: „Was hier passiert, wird folgen haben. Unser Vertrauen in Absprachen mit Herrn Spahn ist massiv erschüttert.“