Brüssel – Noch sind die neuen Haushaltspläne der EU-Kommission gar nicht veröffentlicht (für Mittwoch geplant). Doch der durchgesickerte Entwurf, wie Brüssel in Zukunft sein Heer an Bürokraten finanzieren will, sorgt für heftigen Widerstand. Denn: Es soll vor allem Rauchern und Groß-Unternehmen ans Geld gehen!

BILD erfuhr vorab:

► Alle Unternehmen, die in der Staatengemeinschaft steuerlich ansässig sind und einen Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro haben, sollen zur Kasse gebeten werden. Das betrifft in Deutschland fast 20.000 Unternehmen.

► Auch Raucher und Konsumenten aller Tabak-Produkte soll es treffen. Der Plan: Brüssel bekommt künftig einen Anteil der Einnahmen der nationalen Tabaksteuern. Das bedeutet automatisch: Steuererhöhungen. Über die drohende Preisexplosion hatte BILD exklusiv berichtet.

Schwer abzuschätzen ist, welche der Abgaben sich als die größere Tretmine in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten erweist. Sicher ist nur: Es wird knallen!

Schweden sind schon auf den Barrikaden

In Schweden hat das Finanzministerium bereits klargestellt: Von seinen Einnahmen aus der Tabaksteuer (auch für Kautabak und „Weißen Snus“, aromatisiertes Nikotin) sieht Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) keinen Cent.

Ein Sprecher des „Finansdepartementet“ (Finanzministerium) zu BILD: „Eine radikale Erhöhung der Steuer auf Nikotinbeutel lehnen wir ab, ebenso, dass die Steuereinnahmen an die EU gehen sollen.“

Auch die Zusatzsteuer für Groß-Unternehmen sorgt für Kritik. Denn eigentlich hat sich die EU dazu verpflichtet, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen zu stärken.

Ferber (CSU): „Ein absolut unseriöser Vorschlag“

Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) zu BILD: „Ein absolut unseriöser Vorschlag, der unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb weiter schwächt. Steuern ohne Kontrolle durch das Europäische Parlament gehen gar nicht.“

Grund für die Steuer-Gier ist nicht nur der teure Verwaltungsapparat, sondern auch ein Haushaltsloch aus der Corona-Pandemie: Steigende Zinsen haben dafür gesorgt, dass die EU allein zweistellige Milliardenbeträge benötigt, um die Schulden aus dieser Phase zu tilgen. Dafür bringt Brüssel jetzt auch höhere Steuern auf Alkohol, Zucker und Pakete aus dem Ausland ins Spiel.

Heftige Kritik kommt vom europäischen Bund der Steuerzahler. Dessen Präsident Michael Jäger zu BILD: „Wir sind entsetzt von dem Vorhaben, denn am Ende werden nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Was in der ganzen Diskussion fehlt, sind Vorschläge für Einsparungen und neue Prioritätensetzung.“