Wahlkampf: Özdemir fordert, was es schon gibt | Politik

Stuttgart – Der Wahlkampf geht allmählich los in Baden-Württemberg. Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (59) geht jetzt ausgerechnet mit einem Plan in die Offensive, den es schon gibt …

Alle Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg sollten eine digitale Identifikationsnummer bekommen, meint Özdemir. „Wir brauchen eine Bildungs-ID. Warum ist es allgemein akzeptiert, dass wir mit einer ID sämtliche Steuerdaten einer Person erfassen, aber bei der Bildungsbiografie fehlt ein systematischer Überblick?“

Begründung: So soll verhindert werden, dass Kinder ohne Abschluss von der Schule abgingen. Nach Zahlen des Statistischen Landesamts waren das in Baden-Württemberg im Jahr 2024 gut 7500 Schüler. „Eine Bildungs-ID wäre auch eine Art Schulabbrecher-Prellbock. Sie könnte als eine Art Frühwarnsystem Alarm schlagen, bevor ein Schüler durch das Raster fällt“, sagt Özdemir.

Nur: Das Land plant diese Bildungs-ID schon. Özdemir hat damit quasi ein Vorhaben seiner eigenen Parteifreundin kopiert. Das Kultusministerium unter Leitung von Theresa Schopper (64, Grüne) hat einen Gesetzesentwurf erstellen lassen. Bis zum Schuljahr 2027/28 soll die ID kommen.

Die CDU, die in Baden-Württemberg gemeinsam mit den Grünen regiert, reagiert deshalb gereizt auf die Äußerungen von Özdemir. Ihr bildungspolitischer Sprecher im Landtag, Andreas Sturm (38): „Der vom Kabinett im Juni zur Anhörung freigegebene Gesetzentwurf sieht vor, dass jeder Schülerin und jedem Schüler eine individuelle Schüler-ID zugeordnet wird, die für die gesamte schulische Laufbahn Gültigkeit behält.“

Er wirft dem Grünen „Symbolpolitik“ vor, sagt: „Wenn Cem Özdemir nun die Einführung einer Schüler-ID fordert, wirkt das eher planlos, denn lösungsorientiert.“

Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Cem Özdemir geht als Spitzenkandidat der Grünen ins Rennen und hofft mit einer Mehrheit seiner Partei, Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (77, Grüne) werden zu können.