Berlin – Deutsche Soldaten in der Ukraine? Die SPD stellt für einen möglichen Bundeswehr-Einsatz zur Friedensabsicherung eine klare Bedingung: US-Soldaten müssen zusammen mit den deutschen Soldaten in der Ukraine stationiert werden.

▶︎ Aber genau das hat US-Präsident Donald Trump (79) in einem Interview mit „Fox & Friends“ am Dienstag abgelehnt! Die amerikanische Öffentlichkeit habe seine „Zusicherung“, dass es „keine amerikanischen Soldaten vor Ort geben werde, um diese Grenze zu verteidigen“. Trump deutete jedoch an, dass die USA eine Art Luftschutz bereitstellen würden.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte zeitgleich bei seiner Sommerreise im niedersächsischen Laatzen: „Es ist mir sehr wichtig, dass die Beteiligung der Amerikaner essenziell ist.“

Und machte klar, dass er damit die US-Armee mit bewaffneten Soldaten auf dem Boden der Ukraine meint. Amerikanische Sicherheitsversprechen alleine reichen ihm nicht.

Miersch trat bei den Spekulationen über einen Bundeswehr-Einsatz auf die Bremse. Während u. a. der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (58, CDU), zuvor einen solchen vom Bundestag zu beschließenden Einsatz „wahrscheinlich“ genannt hatte.

Der SPD-Fraktionschef ging auf Distanz zum Koalitionspartner, betonte: „Wir wissen nicht, ob es zu Verständigungen kommen kann. Insofern sind alle Dinge, die über Mandate in der Welt sind, mit Vorsicht zu genießen. Ich halte nichts davon, den dritten Schritt vor dem ersten zu tun.“

Erst wenn feststeht, dass US-Präsident Donald Trump Soldaten schickt, ist die SPD-Fraktion bereit, über die Teilnahme der Bundeswehr konkret zu beraten.

Miersch: „Über die Frage, wie die Deutschen sich beteiligen, welche Möglichkeiten wir haben, die Ukraine militärisch zu unterstützen, vor allen Dingen mit Truppenaufbau, muss im Rahmen des Gesamtkontextes bewertet werden.“

Miersch wollte sich nicht auf eine Soldaten-Anzahl festlegen. Vor dem Gipfel in Washington hatte er zwar mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) darüber gesprochen, was die Bundeswehr militärisch überhaupt leisten könne. Der Inhalt bleibt aber vorerst geheim.