Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt

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Brasília – Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro droht Knast!

Es ist ein historischer Schritt: Eine Mehrheit im Obersten Gerichtshof Brasiliens hat für eine Verurteilung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro gestimmt. Der Vorwurf: Putschversuch!

Nun haben vier der fünf Richter den Ex-Präsidenten für schuldig befunden. Nur Richter Luiz Fux stimmte bisher für einen Freispruch.

Auch wurde jetzt das Strafmaß verkündet: Der verurteilte Ex-Präsident soll für 27 Jahre in Haft! Bolsonaro befindet sich derzeit im Hausarrest. Er wies die Vorwürfe im Prozess zurück und betont immer wieder: „Ich bin unschuldig.“ Er will vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung gehen.

Brisante Anklage

Neben dem Putschversuch wurde ihm im Prozess Angriff auf der Versuch der Abschaffung der Demokratie und Teilnahme an organisierter Kriminalität vorgeworfen. In allen Punkten sprachen ihn deri der fünf Richter schuldig.

Der Nachfolger: Präsident Lula da Silva

Foto: EVARISTO SA/AFP

Die Anschuldigungen sind brisant: Bolsonaro soll nach seiner Abwahl 2022 versucht haben, die Amtsübergabe an seinen Nachfolger Lula da Silva (79) zu verhindern. Im Januar 2023 stürmten Anhänger des Rechtspopulisten den Regierungssitz in Brasília, um einen Militärputsch auszulösen.

Richter streiten über Zuständigkeit

Richter Fux erklärte am Mittwoch, das Gericht sei für diesen Fall gar nicht zuständig. Seiner Meinung nach hätte der Prozess vor unteren Instanzen verhandelt werden müssen, da Bolsonaro nicht mehr im Amt ist. Außerdem hätte das gesamte elfköpfige Plenum entscheiden müssen – und nicht nur die jetzt zuständigen fünf Richter.

Die Anklage hat auch die internationale Politik belastet. Zwischen Lula und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump (79) kam es zu einer schweren Verstimmung. Trump stellte sich mehrfach hinter Bolsonaro, lobte ihn öffentlich. Er verhängte zudem Zölle gegen Brasilien und erklärte, diese seien eine Vergeltung für „heimtückische Angriffe Brasiliens auf freie Wahlen“.

Die Verurteilung bezeichnete Trump als „sehr überraschend“. US-Außenminister Marco Rubio nannte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Brasilien ungerecht. Die USA würden „angemessen auf diese Hexenjagd reagieren“, schrieb er auf X.

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