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Brüssel: Chatkontrolle gestoppt, neuer Kompromiss in Sicht | Politik

Brüssel: Chatkontrolle gestoppt, neuer Kompromiss in Sicht | Politik
Okundu
31 Ekim 2025 - 14:26

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Brüssel – Die umstrittene Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch! Eine verpflichtende Überwachung privater Nachrichten durch WhatsApp, Signal & Co. wird es in der EU nicht geben.

Der Plan, Chats automatisch nach kinderpornografischem Material zu durchsuchen, scheiterte am Widerstand mehrerer Länder – auch Deutschland sagte klar: Nein. EU-Diplomaten bestätigten in Brüssel: Es gibt keine Mehrheit – der Vorschlag wird gestrichen.

Doch ganz ohne Kontrolle bleibt es nicht. Stattdessen soll ein neuer Kompromissvorschlag her: Freiwillige Durchsichten sollen weiterhin möglich sein – so wie bisher. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums begrüßte das.

► Hintergrund: Seit 2022 streitet die EU über den Vorschlag der Kommission zur „Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“. Ziel: Anbieter wie WhatsApp sollten verpflichtet werden, ihre Plattformen nach illegalen Inhalten zu durchleuchten und Verdachtsfälle automatisch zu melden.

Dänemark – aktuell mit der EU-Ratspräsidentschaft betraut – hatte bis zuletzt versucht, eine Einigung zu erzwingen. Justizminister Peter Hummelgaard warnte bei der Nachrichtenagentur Ritzau, man müsse nun handeln, sonst drohe ein zentrales Werkzeug im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch verloren zu gehen. Denn die bestehende freiwillige Regelung läuft bereits im April 2026 aus.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig lobt den dänischen Kompromiss

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig lobt den dänischen Kompromiss

Foto: Michael Kappeler/dpa

Doch am Ende setzte sich die deutsche Linie durch. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (56, SPD) lobte den dänischen Kompromiss: Der Vorschlag enthalte wichtige Regelungen für den Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz. Besonders wichtig sei, dass „die aktuell aber zeitlich begrenzten Möglichkeiten der Anbieter, sexuellen Missbrauch von Kindern freiwillig aufzudecken und zu melden, auf eine stabile und dauerhafte Grundlage gestellt“ würden.

Und sie betonte zugleich: „Es werden keine roten Linien überschritten – eine staatlich angeordnete Chatkontrolle ist vom Tisch.“

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