[ad_1] Berlin – SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt – jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor. Künftig müssen diese Adressen (bestehen aus Zahle...
[ad_1] Brüssel – Die umstrittene Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch! Eine verpflichtende Überwachung privater Nachrichten durch WhatsApp, Signal & Co. wird es in der EU nicht geben. Der Plan, Cha...
[ad_1] Eigentlich dürfte TikTok in den USA nicht mehr online sein. Das Gesetz verbietet die Video-App, doch Präsident Donald Trump gibt ihr eine weitere Fristverlängerung – und stellt einen Deal mit C...
[ad_1] Der Bundestag soll viel digitaler und moderner werden. Wie? Das erklärt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52, CDU) im exklusiven BILD-Interview! Klöckner sagt, sie bekäme sehr viel Zustimmu...
[ad_1] Was darf die Polizei bei der Überwachung von Personen – und was nicht? Um diese Frage ging es in einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die zwei Rechtsanwältinnen, ein Pol...
[ad_1] Wenn der Datenschutz die Abschiebung verhindert … Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn Flüchtlinge ihre Identität verschleiern, um nicht abgeschoben zu werden, dürfen Behörden ihre Handys...
[ad_1] Sind wir bald blind und taub, wenn es darum geht, Terror früh zu erkennen? Diese Sorge gibt es in der SPD. In der Kritik: Justizminister Marco Buschmann (46, FDP) und seine Partei! Hamburgs Inn...