Berlin – Neuer Vorschlag aus der SPD: Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert eine Abgabe für Mieter, die in Sozialwohnungen leben, aber inzwischen zu viel verdienen. Damit will sie „Wohnförderung denen zukommen lassen, für die sie eigentlich vorgesehen ist“.

Konkret: Wer in einer staatlich geförderten Wohnung wohnt und mit seinem Einkommen die sogenannte Bedürftigkeitsgrenze überschreitet, soll künftig eine „Fehlbelegungsabgabe“ zahlen – so wie es in Hessen bereits der Fall ist.

► Hubertz’ Argument: „Warum sollte der Architekt, der als Student dort eingezogen ist, in mit Steuermitteln geschaffenem Wohnraum wohnen?“

Wer eine Sozialwohnung beziehen möchte, muss dafür einen Einkommensnachweis vorlegen – in der Regel aber nur beim Einzug. Verdient der Mieter im Laufe der Jahre mehr, muss er nicht ausziehen. ABER: Hessen führte 2016 die sogenannte Fehlbelegungsabgabe ein, sofern das Einkommen die gesetzliche Grenze überschreitet. Die Einnahmen sollen in den sozialen Wohnungsbau fließen.

Offen lässt die Ministerin, wie viel die neue Abgabe jährlich bringen könnte. Ein Rechenbeispiel aus der Frankfurter Neuen Presse zeigt, dass Frankfurt a. M. im ersten Jahr der Einführung 5,16 Mio. Euro einnahm. Um die Daten zu erheben, Bescheide zu prüfen und zu verschicken, gingen 1,3 Mio. Euro drauf.

Mehr Belastung – aber keine Entlastung

Während die SPD-Ministerin neue Abgaben ins Spiel bringt, bleibt die eigentliche Wohnungsnot aber weiter ungelöst: Bauen in Deutschland ist teurer denn je. Grund sind nicht etwa die Bauherren, sondern die Politik selbst – mit immer neuen Vorschriften, Auflagen und Umweltstandards, die die Kosten für neue Bauprojekte in die Höhe treiben.

Energieeffizienzklassen, Brandschutzauflagen, Schallschutz, Nachhaltigkeitszertifikate – das Dickicht an Bürokratie hat den Neubau in den vergangenen Jahren regelrecht erstickt. Ergebnis: Der Traum vom Eigenheim oder von bezahlbaren Neubauwohnungen ist für viele Bürger längst unerreichbar geworden.

▶︎ UND: Nach Angaben des Deutschen Mieterbunds hat sich die Zahl der Sozialwohnungen seit 2006 ohnehin fast halbiert – auf heute rund 1,1 Millionen. Gleichzeitig gibt es über elf Millionen Haushalte, die Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten.

Milliardeninvestitionen – aber kaum Ergebnisse

Statt „Bauturbo“ (Hubertz) für mehr Wohnungen kommen von der SPD-Ministerin nun Vorschläge für neue Abgabenmodelle. Das verlagert die Debatte weg von der eigentlichen Krise: den explodierenden Baukosten.

Immerhin: Bund und Länder wollen laut der Ministerin bis 2029 rund 50 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau stecken. Im sozialen Wohnungsbau stehe eine Wende bevor, so Hubertz. Wichtig sei jetzt, nach effizienten Lösungen zu suchen – etwa durch einfaches oder serielles Bauen.